Weg frei für Bankenaufsicht in Europa
12. September 2013
Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg den Plänen zu, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ein neues Gremium einzurichten, das künftig die rund 130 größten Banken in der Eurozone überwachen soll. Nach bisherigen Plänen soll das Aufsichtsgremium mit mehreren hundert Mitarbeitern bis Herbst 2014 einsatzfähig sein.
Parlament und Notenbank hatten sich am Dienstagabend darüber geeinigt, wie die EZB die Abgeordneten künftig über ihre Entscheidungen informiert. Das war der Streitpunkt, der die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht in Europa zu verzögern drohte.
Zwei Säulen fehlen noch
Damit steht die erste und wichtigste Säule der Bankenunion. Die Bankenaufsicht ist auch Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommen können. Zur vollständigen Bankenunion gehört noch die Abwicklung oder Schließung maroder Banken und die umstrittene Frage einer einheitlichen Einlagensicherung in Europa, also wie die Bankguthaben von Kunden in Zukunft geschützt werden.
Für EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ist diese und die noch anstehenden Abstimmungen über die weiteren Säulen "die wichtigste Angelegenheit seit Einführung des Euro". Die Arbeit sei noch nicht beendet, sagte Barnier nach der Abstimmung. "Wir müssen die Lehre ziehen aus der Finanzkrise, die noch nicht vorbei ist". Die Steuerzahler müssten verschont werden, und die Euroländer müssten Schritt für Schritt das Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewinnen.
zdh/ (AFP, dpa, rtr)