Große und kleine Aufgaben für die EU

Es war die letzte Rede von Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor den Staßburger Abgeordneten, bevor das Europaparlament im Mai 2014 neu gewählt wird.

Die Bekämpfung der Schulden- und Finanzkrise stand in seiner Rede zur Lage in der Europäischen Union ganz oben. "Wir sollten uns motivieren, die Anstrengungen aufrechtzuerhalten", forderte der Portugiese. Das sei die EU allen Ländern schuldig, in denen der Aufschwung noch nicht erreicht sei. Und: "Wir schulden das unseren 26 Millionen Arbeitslosen."

Die größte Gefahr sei, so Barroso, dass die fragile wirtschaftliche Erholung durch fehlenden politischen Nachdruck zunichte gemacht werde. Er mahnte die Mitgliedsstaaten, die Reformen nicht zu verzögern. Zugleich bekräftigte er, dass die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft werden müsse, indem die Bankenunion, die gemeinsame Bankenaufsicht und eine einheitliche Bankenabwicklung vorangebracht werden. Die bisherigen Anstrengungen hätten erste Erfolge gezeigt und die Finanzmärkte beruhigt. Dies zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei.

Mit Blick auf die Europawahl warb Barroso für eine politische Union als Ziel des Reformprozesses: "Wir können und müssen die nationale Verantwortung durch eine europäische Verantwortung und europäische Solidarität ergänzen." Allerdings brauche man nicht für alles eine Lösung auf europäischem Niveau. Die EU müsse groß bei großen Aufgaben sein und kleiner bei kleineren Angelegenheiten. "Das ist etwas, was wir vielleicht in der Vergangenheit manchmal vernachlässigt haben."

Auch müsse die EU künftig stärker auf die "Qualität" der Gesetzgebung achten. Die Kommission werde auch Vorschläge machen, wie die Einhaltung der EU-Verträge - vor allem der Grundrechte und Grundwerte - künftig besser kontrolliert werden könne, ohne Regierungen mit der Aussetzung ihrer Stimmrechte zu drohen.

Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit vor allem in Ungarn, Bulgarien und Rumänien schwere Defizite bei der Wahrung von Grundrechten beklagt.

uh/as (dpa,rtr)