Bankenunion: Weg frei für Votum

Im Streit über die Kontrolle der europäischen Bankenaufsicht haben sich die Europäische Zentralbank (EZB) und das EU-Parlament geeinigt. Die EZB soll dem EU-Parlament von nun an Rechenschaft über ihre Tätigkeit im Euroraum ablegen. Zudem müssen die Notenbänker den Parlamentariern wichtige Informationen aus EZB-Protokollen zur Verfügung stellen. Noch im März wollte die EZB den Abgeordneten keinen Einblick in die Protokolle gewähren. Eine EZB-Sprecherin sagte, die Verhandlungspartner hätten sich jetzt geeinigt und den Weg frei gemacht, den ersten Schritt zur Bankenunion am Donnerstag vom Parlament in Straßburg absegnen zu lassen.

Künftig sollen nicht wie ursprünglich von den Abgeordneten gefordert die gesamten Sitzungsprotokolle der Notenbank vorgelegt werden, sondern lediglich eine "umfassende und aussagekräftige Aufzeichnung" des Supervisory Board der EZB. Darin sollen die Diskussionen des Aufsichtsgremiums nachvollzogen werden können.

Einigung in letzter Minute

Der offizielle Start der Bankenunion in Europa war zuletzt zur Hängepartie geraten, weil Europaparlament und EZB sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Durch den jetzt gefundenen Kompromiss kann die EZB am Fahrplan zur Bankenunion festhalten. Im Plenum zeichnete sich dann an diesem Mittwoch eine klare Mehrheit dafür ab, der EZB am Donnerstag grünes Licht für die Errichtung einer Aufsichtsbehörde zu geben.

Die EZB ist erst frühestens ein Jahr nach der Zustimmung des Parlaments bereit, die Aufsicht über die rund 130 wichtigsten Banken in der Euro-Zone zu übernehmen. Im Februar 2014 soll die Bilanzprüfung der EZB abgeschlossen sein, die Altlasten in den Büchern der Großbanken in der Euro-Zone frühzeitig aufdecken soll. Der gemeinsame Stresstest der EZB und der EU-Bankenaufsicht EBA soll dann im Mai 2014 beginnen.

zdh/qu (dpa, AFP)