EU konterkariert eigene Entwicklungspolitik

Eurorettung, Bankenkontrolle, Bürokratieabbau und mehr Macht für das Europaparlament - diese Themen beherrschen den Europawahlkampf in Deutschland. Dass die Parteien nicht mit der Bekämpfung von Armut in Afrika, der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Asien oder der Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in Lateinamerika auf Stimmenfang gehen, erscheint auf den ersten Blick logisch. Im Parlament in Straßburg sitzen schließlich die Volksvertreter der EU-Bürger.

"Es ist leider so, dass die Entwicklungspolitik bei der Wahlentscheidung eine untergeordnete Rolle spielt", klagt der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, der dem Entwicklungsausschuss des Europaparlaments angehört. Dabei habe die EU in den vergangenen Jahren in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika viel erreicht: Die Konzentration auf die Millenniumsziele habe zu messbaren Ergebnissen geführt. Die EU-Mitgliedsstaaten sprächen sich zunehmend besser untereinander ab. Und auch für den Klimaschutz setze sich die EU verstärkt ein, sagt Neuser.

Wer keine Perspektive hat, der geht

Erklärtes Ziel der EU-Entwicklungshilfe ist die Förderung von guter Regierungsführung sowie menschlicher und wirtschaftlicher Entwicklung. Dazu gehört ein nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen ebenso wie ganz allgemein die Aufgabe, Hunger und Armut zu bekämpfen. Eindämmung von Migration gehört der EU-Kommission zufolge nicht zu den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit.

Allerdings: Entwicklungserfolge können dazu beitragen, dass die Menschen ihre Heimat nicht verlassen. In Äthiopien hat die EU 200 Millionen Euro für den Bau von Straßen zur Verfügung gestellt. So können die Menschen aus entlegenen Dörfern jetzt schneller und sicherer in die nächstgrößeren Städte kommen, um ihre Produkte auf dem Markt zu verkaufen. Die Armut auf dem Land hat sich dadurch deutlich verringert.

Entwicklung und Armutsbekämpfung in den Ländern des globalen Südens sind also durchaus auch im Interesse Europas. Denn es geht nur, wer keine Zukunft in der Heimat sieht. Beleg dafür sind die überfüllten Flüchtlingsboote, die von der italienischen, spanischen und griechischen Küstenwache aufgegriffen werden, oder die Menschen, die zu Hunderten versuchen, über den Grenzzaun der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla im Norden Marokkos auf EU-Territorium zu gelangen.

EU-Geflügel ruiniert Afrikas Bauern

Mehr als die Hälfte der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) stammt aus der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Zusammenarbeit mit den sogenannten AKP-Staaten. Bei den 79 Ländern aus den Regionen Afrika, Karibik und Pazifik handelt es sich überwiegend um ehemalige Kolonien. Im Vertrag von Lissabon hat sich die EU zu Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung verpflichtet. Demnach dürfen zum Beispiel außen-, landwirtschafts- oder handelspolitische Entscheidungen der EU nicht entwicklungspolitischen Zielsetzungen zuwiderlaufen.

Die Realität sieht jedoch anders aus: "Auf der einen Seite will die EU alles tun, um Armut und Hunger zu bekämpfen. Auf der anderen Seite konterkariert sie diese Entwicklungsanstrengungen mit dem Export von Nahrungsmitteln", kritisiert Christa Randzio-Plath, die stellvertretende Vorstandsvorsitzende vom Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). "Was nützt es den Kleinbauern in Afrika, wenn ihre Märkte mit billigen EU-Agrarprodukten überschwemmt werden?"

Zwar betragen die EU-Subventionen für Agrarexporte nach Afrika in diesem Jahr nur noch 150 Millionen Euro. Und im Januar hatte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos angekündigt, die Ausfuhrhilfen ganz zu streichen - allerdings ohne dafür einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Der Schaden ist ohnehin schon angerichtet: Die jahrzehntelang gezahlten Exporthilfen haben die Bauern in Afrika reihenweise in den Ruin getrieben, zum Beispiel durch subventioniertes Geflügelfleisch.

Ungleiche Partnerschaft

Nicht nur die Landwirtschaft ist betroffen: "Die EU mit ihren Fischereiabkommen lässt den Fischbestand nicht der einheimische Bevölkerung zugute kommen, sondern der eigenen", sagt Christa Randzio-Plath. Denn die europäische Fischfangflotte wirft ihre Netze auch vor der afrikanischen Küste aus. Immerhin zahlt die EU dafür Ausgleichszahlungen an Staaten, die den europäischen Fangschiffen Zugang zu ihren Gewässern und Fischbeständen gewähren. Senegal beispielsweise erhält rund 16 Millionen Euro pro Jahr, Mosambik etwas mehr als vier Millionen und Mauretanien 86 Millionen Euro. Aber nach Angaben des WWF liegt der Verkaufswert der Fänge in der Regel deutlich über den Ausgleichszahlungen. Und die Küstenfischer, deren Netze leer bleiben, verlieren trotzdem ihre Existenz.

Kritik übt der EU-Entwicklungspolitiker Neuser auch an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die die EU derzeit mit den AKP-Staaten aushandelt. "Da ist auf jeden Fall erheblicher Beratungsbedarf, weil wir dort als EU eine Politik machen, die wenig fair gegenüber den Entwicklungsländern ist." Die Economic Partnership Agreements (EPAs) sollen laut Aussage der EU die Entwicklung der AKP-Staaten fördern. Doch das Gegenteil sei der Fall, so die Hilfsorganisation Oxfam: "In ihrer aktuellen Form sind EPAs weitreichende Freihandelsabkommen, von denen vor allem europäische Exporteure profitieren würden."

Die Partnerschaftsabkommen sehen vor, dass afrikanische Länder ihre Märkte für europäische Exporte öffnen müssen. Auch der Dienstleistungssektor soll liberalisiert werden. Damit könnten europäische Investoren zum Beispiel in die Trinkwasserversorgung einsteigen. Beispiele aus anderen Regionen haben gezeigt, dass das in der Regel zu Preissteigerungen führt, ohne dass die Qualität besser wird.

Eliten müssen Verantwortung übernehmen

Doch mangelnde Politikkohärenz auf Seiten der EU ist nur eine Seite der Medaille. Das "Versagen der Eliten" in vielen afrikanischen Ländern sei nicht der europäischen Entwicklungspolitik anzulasten, sagt der Europaabgeordnete Norbert Neuser, und nennt als "Negativbeispiel" Nigeria: "Ein sehr reiches Land dank seiner Ölvorkommen. Aber es verschwinden ungeheure Mengen an Öl und die Eliten sind unerträglich reich."

Die Europäische Union müsse "an die Eliten herantreten, die auf den Ölvorkommen schwimmen und Geld für sich einstecken", fordert Neuser. Die EU könne auch beim Aufbau von effizienten Steuersystemen helfen. Und kohärent wäre es, wenn sie künftig auch beitragen würde, die Kapitalflucht aus Afrika einzudämmen, indem sie etwa die zahlreichen Steueroasen schließt.