EU-Gipfel: Briten müssen bald den Exit finden
29. Juni 2016
Es ging nicht besonders harmonisch zu beim Abendessen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit dem britischen Premierminister David Cameron. Viele seiner Kollegen gaben ihm persönlich die Schuld an der Brexit-Misere. Cameron habe, so ihr Vorwurf, das EU-Referendum angesetzt, um einen Streit innerhalb seiner konservativen Partei zu beenden. Das sei gründlich schiefgegangen. Er habe die ganze EU als Geisel genommen und jetzt sei das Ergebnis eine Katastrophe besonders auch für Großbritannien, wo nun ziemlich chaotische Verhältnisse herrschten. "Großbritannien ist kollabiert", sagte der niederländische Ministerpräsident Marc Rutte. David Cameron, der seinen Rücktritt angekündigt hat und dessen politische Karriere beendet sein dürfte, teilte diese Analyse natürlich nicht. "Groll und Ärger sind keine Kategorien professionellen politischen Handelns", gab Bundeskanzlerin Angela Merkel zu bedenken.
Zügige Scheidung bevorzugt
Der französische Staatspräsident und der italienische Ministerpräsident haben den britischen Noch-Regierungschef aufgefordert, den Austritt seines Landes aus der EU zügig zu erklären. Dazu müsste Cameron den Artikel 50 im Lissabon-Vertrag anwenden, der das förmliche Verfahren einleiten würde. Doch diesen Schritt will der gescheiterte Premier seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin überlassen. Bis zum 9. September, so die letzte Ankündigung der konservativen Partei aus London, soll ein neuer Parteivorsitzender gefunden sein, der dann auch automatisch zum Regierungschef gewählt werden würde.
Cameron ließ die Vorwürfe an sich abprallen. "Ich bedauere nicht, dass ich das Referendum abgehalten habe, aber natürlich bedauere ich, dass ich verloren habe", sagte der Premier gegenüber Journalisten. Und dann ging er zum Gegenangriff über. Er verlangte von der EU eine Reform ihrer Regeln für die Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarktes. Ansonsten könne sich Großbritannien der EU in einem Nach-Brexit-Szenario nicht annähern. Man müsse in Großbritannien aber auch verstehen, dass für die EU der Binnenmarkt Freizügigkeit für Waren, Kapital, Dienstleistungen und eben auch Personen vorsehe, sagte Cameron.
Merkel: Weg ohne Umkehr
Kanzlerin Merkel hatte schon vor dem Gipfel in ihrer Bundestags-Rede deutlich gemacht, dass es jetzt keine besondere Rücksicht mehr auf britische Wünsche geben könne. Die Zeit der Rosinenpickerei sei vorbei. Man müsse ja einen Unterschied spüren zwischen Ländern, die zur EU gehören, und jenen, die eben nicht dazu gehören. In Brüssel sagte sie aber, Großbritannien bleibe auch nach einem Austritt Freund und Partner. Einige osteuropäische Regierungschefs hatten es mit dem Beginn der Brexit-Verhandlungen nicht so eilig wie etwa die Franzosen. Man brauche auch noch Zeit zum Nachdenken, hieß es etwa von polnischer Seite.
Mancher im großen Konferenzsaal auf der obersten Ebene 80 des EU-Ratsgebäudes hatte wohl auch noch die Hoffnung, dass es gar nicht zum Austritt der Vereinigten Königreiches kommen wird. Das Parlament kann das theoretisch immer noch verhindern. Die Überlegung sei jetzt, so berichten EU-Diplomaten, die Briten noch ein wenig schmoren zu lassen, bis sie zur Vernunft kämen. "Wunschdenken hilft jetzt nicht weiter", kommentierte das Merkel kühl. "Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren."
Briten sollen vor Gesprächen Antrag stellen
Einig sind sich die EU-Institutionen, also EU-Kommission, Europaparlament und der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs, dass richtige Verhandlungen mit der Regierung in London erst aufgenommen werden, wenn das Verfahren nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrags formgerecht ausgelöst wird. "Ohne Antrag aus Großbritannien gibt es keine Verhandlungen", stellte die Bundeskanzlerin für alle Beteiligten fest.
Die britische Regierung mit Finanzminister George Osborne hatte darauf gesetzt, dass man schon einmal informell mit der EU und einzelnen Mitgliedsstaaten strittige Themen wie zum Beispiel den künftigen Zugang zum Binnenmarkt besprechen könnte. Darauf reagierte der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, mit einer Anweisung an seine Kommissare und Generaldirektoren, keine Gespräche mit britischen Offiziellen zu führen. "Wir heben nicht ab, wenn wir eine Nummer aus London im Display sehen", witzelte ein EU-Diplomat. Juncker sagte in Brüssel: "Ich verstehe nicht, dass die, die rauswollen, nicht wissen, was sie wollen. Sie haben offenbar keinen Plan."
Bis Verhandlungen tatsächlich beginnen könnten, könne es leicht Ende des Jahres werden, schätzen hochrangige EU-Beamte. Aber mit diesem Fahrplan könne und müsse man wohl leben. Das sei akzeptabel.
Nächster Gipfel im September - ohne Briten
Die Staats- und Regierungschefs verabredeten sich zu einem Gipfeltreffen ohne britische Beteiligung im September nach dem mutmaßlichen Regierungswechsel in London. Dann wolle man über einen Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen und mögliche Reformen in der Europäischen Union nachdenken, teilte der Präsident des Rates, Donald Tusk, mit.
"Für mich ist das ein trauriger Tag", sagte der scheidende Premier Cameron. Er wäre gerne in der EU geblieben und bleibe ein guter Nachbar. Dann räumte Cameron zum letzten Mal das Rednerpult mit dem britischen Wappen und verließ mit eiligem Schritt den Pressesaal.
Schotten wollen Sonderstatus
Unterdessen werden die Schotten in Brüssel aktiv. Am Mittwoch will die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon im Europäischen Parlament dafür werben, dass Schottland einen besonderen Status mit der EU aushandelt. Ein zweites Referendum, um die Unabhängikeit Schottlands von Großbritannien zu erreichen, sei nicht ausgeschlossen, sagte der schottische Europaabgeordnete Alyn Smith der Deutschen Welle. "Zunächst einmal wollen wir aber in der EU bleiben, weil die Schotten im Referendum in der Mehrheit für Europa gestimmt haben." Es gebe verschiedene Optionen, auch wenn Schottland im Vereinigten Königreich bleibe. "Denken Sie an die Faröer-Inseln oder die Kanalinseln. Die haben auch einen besonderen Status."