EU fähig zu neuer Strategie?

Geradezu charakteristisch für die Situation zum Auftakt des Krisengipfels der Europäischen Union schien die Erklärung des britischen Premierministers David Cameron. Ja, er werde Kriegsschiffe zur Bekämpfung der Schleuserbanden und zur Seenotrettung schicken, aber nur, wenn er die Flüchtlinge in Italien absetzen dürfe. Auf keinen Fall dürfe aus der Bergung auf dem Mittelmeer ein Asylrecht für Großbritannien abgeleitet werden, so der Londoner Regierungschef. Die Suche nach einer einheitlichen Strategie der Europäer dürfte schwierig werden.

"An allererster Stelle" stehe die Rettung von Menschenleben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel. "Wir haben in diesem Bereich noch sehr, sehr viel zu tun", sagte Merkel. Es gehe aber "um die Akzeptanz der Europäischen Union, ihrer Werte weltweit." Neben der Rettung von Menschenleben müsse die EU auch den Menschenhandel von "brutalen Schleppern" unterbinden und die Fluchtursachen bekämpfen. Sie hoffe, dass in den nächsten Tagen ein Fahrplan erarbeitet werden könne, "wie wir weiter vorgehen", so die CDU-Vorsitzende.

Die EU-Staaten müssten in der Flüchtlingsfrage bereit sein, "nationale Interessen für das Allgemeinwohl zu opfern", verlangte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Niemand macht sich aber Illusionen, dass wir das Problem heute lösen können", sagte der Pole. Denn die Ursachen für Flucht und Vertreibung seien Krieg, Armut und Instabilität in Afrika.

Folgen des Staatszerfalls in Libyen

Auch Frankreichs Präsident François Hollande verwies auf die Ursachen der Krise und die aktuelle Eskalation durch die Entwicklung in Libyen. Man kämpfe immer noch mit den Folgen des Sturzes von Revolutionsführer Muammar al Gaddafi und der westlichen Militärintervention. Wenn die Weltgemeinschaft vernachlässige, dass dort ein nicht regierbares Land existiere, könnten alle Hilfsversuche scheitern, meinte der Sozialist.

Hollande kündigte eine Beteiligung an einer "beträchtlichen Stärkung" der Präsenz Europas im Mittelmeer an. In Berlin wird diskutiert, drei Schiffe des Einsatz- und Ausbildungsverbands der Marine aus dem Atalanta-Einsatz vor dem Horn von Afrika für die Seenotrettung zur Verfügung zu stellen.

Kurz vor dem Gipfel demonstrierten mehr als tausend Menschen in Brüssel gegen die bisherige EU-Flüchtlingspolitik. Bei dem von Amnesty International und anderen Organisationen organisierten "Begräbnis-Marsch" trugen Teilnehmer drei Särge, um auf die Toten im Mittelmeer aufmerksam zu machen.

Laut dem Entwurf für die Gipfelerklärung sollen die Finanzmittel für die EU-Mittelmeermissionen "Triton" vor Italien und "Poseidon" vor Griechenland nun mindestens verdoppelt werden, um eine verbesserte Seenotrettung zu ermöglichen. Das Einsatzgebiet von "Triton" wird demnach aber nicht bis vor die Küste Libyens ausgedehnt, von wo aus die meisten Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machen.

"Sicherheits- und Verteidigungsoperation"

Parallel zur Ausweitung der Seenotrettung wollen die Europäer "systematische Anstrengungen" unternehmen, um die Schlepper-Boote vor ihrem Einsatz "zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören", wie es im Gipfelentwurf heißt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird demnach damit beauftragt, "mit Vorbereitungen für eine mögliche Sicherheits- und Verteidigungsoperation zu beginnen". Von der Entsendung von Bodentruppen nach Libyen sei nicht die Rede, hieß es in EU-Kreisen. Ob ein UN-Mandat notwendig ist, hängt den Angaben zufolge vom Umfang der Mission ab.

Außerdem will der Gipfel den EU-Mitgliedstaaten vorschlagen, mindestens 5000 Menschen mit Flüchtlingsstatus aufzunehmen - insbesondere aus Lagern rund um Syrien. Der Vorschlag stößt aber insbesondere bei den Staaten auf wenig Begeisterung, die bisher kaum Flüchtlinge aufnehmen. Gleichzeitig sollen Asylverfahren und die Abschiebung von abgelehnten Bewerbern beschleunigt und Nachbarländer Libyens bei der Grenzsicherung unterstützt werden.

SC/sti (afp, rtr, dpa, APE)