EU-Finanzminister ordnen Steueroasen neu
13. März 2018
Die Europäische Union hat drei Staaten von ihrer Schwarzen Liste mit Steueroasen gestrichen. Das Golfemirat Bahrain, die Marshallinseln im Pazifik und die Karibik-Insel St. Lucia hätten zugesichert, ihre Steuerpraktiken zu ändern, hieß es bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Gleichzeitig wurden drei neue Gebiete der Karibik aufgenommen: die Bahamas, die Amerikanischen Jungferninseln sowie St. Kitts und Nevis. Bisher wurde ihnen mit Rücksicht auf schwere Schäden nach Wirbelstürmen in der Karibik ein Aufschub gewährt.
Neue Steueroasen auf der Liste
Anfang Dezember hatten sich die EU-Staaten nach Enthüllungen über weit verbreitete Praktiken von Steuerflucht und -hinterziehung auf eine Schwarze Liste von Ländern und Steuergebieten außerhalb der EU geeinigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gab. Auf ihr fanden sich zunächst 17 Länder und Gebiete, etwa Bahrain, Barbados, Namibia und Panama. Im Januar strich die EU wieder acht mutmaßliche Steueroasen einschließlich Panama, nachdem die dortigen Behörden Zusicherungen bei der Einhaltung von Steuerregeln gemacht hatten. Die jetzt von der Liste genommene Länder bleiben bis Jahresende unter verschärfter Beobachtung, ob sie ihre Zusicherungen tatsächlich einhalten. Ist dies nicht der Fall, sollen sie wieder auf die Liste gesetzt werden.
Die Debatte um weltweite Steuervermeidung hatte angesichts der Enthüllungen in den sogenannten "Panama Papers" und den "Paradise Papers" über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in den vergangenen Jahren deutlich an Fahrt gewonnen. Die EU hatte Anfang 2017 ursprünglich 90 Länder ins Visier genommen. Viele von ihnen zeigten sich den Angaben zufolge bereits damals kooperativ. Auf der Liste befinden sich nun noch neun Länder beziehungsweise Steuergebiete: Amerikanisch Samoa, Guam, Namibia, Palau, Samoa, Trinidad und Tobago, die Bahamas, St. Kitts und Nevis und die Amerikanischen Jungferninseln.
EU zwingt Berater zu mehr Transparenz
Die EU-Finanzminister beschlossen bei ihrem Treffen zudem einen automatischen Austausch von Informationen. Steuerberater, Buchhalter und Anwälte müssen demnach ab dem Jahr 2020 als "möglicherweise aggressiv" betrachtete Steuersparmodelle den Behörden melden. Beratern, die sich nicht an die Vorgabe halten, drohen Strafen. So sollen laut EU-Rat "Risiken der Steuervermeidung früher erkannt und Maßnahmen eingeleitet werden, um schädliche Vereinbarungen zu blockieren".
Die EU-Kommission hatte die Regelung im vergangenen Jahr nach zahlreichen Enthüllungen über grenzüberschreitende Steuervermeidung vorgeschlagen. Sie verweist darauf, dass die Berater eine wesentliche Rolle dabei spielten, "großen Firmen und reichen Privatleuten dabei zu helfen, nicht ihren fairen Anteil an Steuern in der EU zu zahlen".
Eine Studie im Auftrag des Europaparlaments hatte die Ausfälle durch Steuervermeidung in der EU auf 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die Mitgliedstaaten haben nun bis Ende 2018 Zeit, die Regelung zu Beratern in nationales Recht umzusetzen. Sie gelten dann ab dem 1. Juli 2020.
sam/rb (AFP, dpa, rtr)