EU finanziert Aufnahmeplätze für Flüchtlinge
14. Dezember 2015
Für das Hilfsprogramm stellt die EU-Kommission 80 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereit, wie sie in Brüssel mitteilte. Das Programm soll durch Mietzuschüsse für private Wohnungen, Hotelzimmer und Gastfamilien die Verteilung der Flüchtlinge im ganzen Land ermöglichen und "sozial akzeptabel" machen, erklärte EU-Flüchtlingskommissarin Kristalina Georgieva in Athen. Auf diese Weise sollen rund 20.000 Asylsuchende vorübergehend ein Dach über dem Kopf erhalten. Beschlossen wurde das Projekt im Oktober auf einem Gipfel der europäischen Balkan-Anrainerstaaten und Deutschlands. Der Aufbau der Notunterkünfte wird demnach von dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) unterstützt.
Der für Migration zuständige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas begrüßte die Maßnahme. Bei der Unterzeichnung des Programms in Athen verglich er die Flüchtlingssituation in Griechenland mit einem Molotowcocktail: "Es ist wichtig, zu verhindern, dass die Flasche explodiert." Erst am Wochenende war es in einem Athener Auffanglager zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Migranten gekommen. Rund 100 Menschen wurden festgenommen und vorübergehend in eine Haftanstalt nahe der Stadt Korinth gebracht.
Ehrgeizige Pläne
Die griechische Regierung hat sich parallel zu der EU-Initiative verpflichtet, selbst 20.000 Plätze in Aufnahmezentren und Lagern zu schaffen. Georgieva zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass es gemeinsam gelingen werde, bis Januar insgesamt 30.000 Menschen zu beherbergen. Knapp 5000 Plätze sollen auf den Inseln Lesbos, Leros und Chios entstehen, auf denen die meisten Einwanderer von der türkischen Küste aus eintreffen.
Die Syriza-geführte Regierung in Athen wird für die Unterbringung der Flüchtlinge auch die Internierungslager wieder in Betrieb nehmen, die sie ab vergangenem Frühjahr geschlossen hatte. Die Vorgängerregierung hatte illegal eingewanderte Menschen und Asylbewerber dort festgehalten. In Zukunft sollen in den Haftanstalten mit 5500 Plätzen abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer beschleunigten Abschiebung untergebracht werden.
Bereits 750.000 Flüchtlinge
Im September hatten die Staats- und Regierungschefs eine Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf die übrigen EU-Staaten beschlossen. Griechenland gehört nach Angaben der EU-Kommission zu jenen Mitgliedstaaten, die die Auswirkungen der Flüchtlingskrise am stärksten zu spüren bekommen. Allein 2015 seien mehr als 750.000 Drittstaatenangehörige in Griechenland eingetroffen.
Die meisten der nach Griechenland kommenden Flüchtlinge versuchen, über die Balkanroute nach Deutschland oder Schweden zu gelangen. Durch ihre bessere Unterbringung in Griechenland sowie ihre gezielte Umsiedlung auf andere EU-Länder will Brüssel die unkontrollierten Flüchtlingstrecks stoppen. Die für 2015 und 2016 vorgesehenen Zahlungen aus dem EU-Haushalt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise belaufen sich insgesamt auf zehn Milliarden Euro.
kle/sti (afp, dpa, kna)