EU beschließt Militärmission gegen Schlepper

Der "Jumborat", das ist die gemeinsame Sitzung von Außen- und Verteidigungsministern der Europäischen Union, hat in Brüssel beraten. Nur wenige Wochen nach einer tragischen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit über 800 Toten hat das Gremium eine Militäraktion gegen Schlepperbanden ins Leben gerufen. "Wir sind heute hier, um die Schweigeminuten jetzt auch in konkrete europäische Taten zu übersetzen", lobte sich die europäische Außenbeauftragte Federica Mogherini erst einmal selbst. Die Italienerin steckt viel Energie in die Militäraktion, denn Italien hat als hauptsächliches Zielland der Migranten, die aus Libyen übersetzen, ein großes Interesse an der Bekämpfung der Schleuser.

In vier Phasen will die Europäische Union gegen die Menschenschmuggler vorgehen. Zunächst soll die Aufklärung durch Marine-Flugzeuge und Satelliten verbessert werden, um zu erkennen, wann und wo die Schiffe mit Flüchtlingen losgeschickt werden. In einer zweiten Phase sollen mutmaßliche Schlepperboote dann in internationale Gewässern aufgebracht und zerstört werden. In der dritten Phase würde dies auch in libyschen Hoheitsgewässern geschehen. Als vierte Stufe sind Aktionen gegen Boote und Einrichtungen der Schlepper in den Hafenstädten, also auf libyschem Boden, angedacht. Bodentruppen sind zunächst nicht vorgesehen. Die Schlepper sollen aus der Luft oder von EU-Schiffen aus beschossen werden.

Beginn der Mission schon Ende Juni

Wenn alles glatt laufe, so Federica Mogherini, könne die erste Phase "Aufklärung" schon in einigen Wochen beginnen. Der Außenminister von Österreich, Sebastian Kurz, will sich auf jeden Fall an der Militäraktion beteiligen, mit welchen Mitteln ist allerdings unklar, da der Alpenstaat nicht über Marine-Einheiten verfügt. Der erst 28 Jahre alte Außenminister verspürt eine gewisse Unruhe. "Ich bin als junger Mensch immer ungeduldig. Ich hätte es gerne so schnell wie möglich, aber das ist jetzt erst einmal der Grundsatzbeschluss." Jetzt werde, so Kurz, ein Hauptquartier für die Anti-Schleuser-Mission in Italien eingerichtet. Dann könnten sich die Mitgliedsstaaten melden, die sich beteiligen wollen. "Dass es für dritte Phase, also die Zerstörung von Schlepperbooten auch ein UN-Mandat braucht, das ist alles ganz klar. Daran wird zu arbeiten sein, aber man muss erst einmal in die Gänge kommen."

Der ältere und erfahrene Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, versuchte ein wenig zu bremsen. "Es geht nicht darum, Libyen anzugreifen oder Schiffe auf hoher See zu versenken", so Asselborn. Erst müssten die Flüchtlinge gerettet werden und dann könne man die Boote unbrauchbar machen.

UN-Mandat erforderlich

Einsätze europäischer Marine-Soldaten gegen Schlepper sind an zwei Voraussetzungen geknüpft. Die libyschen Behörden müssen zustimmen, wobei es in Libyen mindestens zwei konkurrierende Regierungen und eine Reihe von Milizen gibt, die teilweise mit den Schleppern zusammenarbeiten sollen. Und die Vereinten Nationen sollen in einer Resolution die rechtliche Grundlage für das Vorgehen der EU schaffen. Der Weltsicherheitsrat in New York berät in diesen Tagen über das europäischen Anliegen. Federica Mogherini gab sich in Brüssel zuversichtlich, dass auch die Veto-Mächte China und Russland am Ende zustimmen werden. "Wir bemühen uns um eine Partnerschaft mit allen relevanten Behörden in Libyen. Das kann die Bemühungen im Weltsicherheitsrat natürlich beschleunigen. Ich habe in New York keinen grundlegenden politischen Widerstand gegen eine Resolution gespürt."

Der libysche Botschafter bei der Europäischen Union war auf Anfrage der Deutschen Welle zu keiner Stellungnahme bereit. Der UNO-Botschafter der international anerkannten Regierung hatte in New York eine Militäraktion "keine gute Idee" genannt. Die Unterscheidung zwischen Fischerbooten und Schlepperschiffen sei sehr schwierig. "Das kann für die Fischer katastrophal werden", warnte Botschafter Ibrahim al Dabaschi.

Kritik aus der Bundesregierung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass es eine Resolution geben wird. Er sagte, auch die Bundesmarine werde sich in der ein oder anderen Form an der Militäraktion gegen Schlepperbanden beteiligen. In welchem Umfang steht wohl noch nicht fest. Zurzeit beteiligen sich zwei deutsch Schiffe in dem Seegebiet an der verstärkten Rettung von Schiffbrüchigen. Der deutsche Minister für Entwicklungshilfe, Gerd Müller, kritisierte die EU-Militäraktion in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse". Sie berge zu viele Risiken und löse das eigentliche Problem nicht.

Kritische Stimmen kommen auch von Parlamentariern und Hilfsorganisationen für Flüchtlinge. Der "Europäische Rat für Flüchtlinge und Migration" in Brüssel etwa glaubt, dass die Lage der Flüchtlinge, die in Libyen unter widrigsten Umständen auf eine Überfahrt nach Europa warteten, noch schlechter werde. Missbrauch und Ausbeutung der Flüchtlinge würden noch verschärft, wenn sie das Land nicht mehr verlassen könnten, so die Nicht-Regierungsorganisation. Die EU-Kommission schätzt, dass eine halbe Million Menschen, vornehmlich aus Afrika und Syrien, in Libyen auf eine Fluchtmöglichkeit wartet und dafür pro Kopf mehrere Tausend Euro an Schlepper bezahlt.