Flüchtlingsboote nach der Rettung versenken

Damit will die deutsche Marine vor allem die Sicherheit auf den Wasserwegen sicherstellen. Die Flüchtlingsboote würden sonst auf dem offenen Meer "ein Schifffahrtshindernis für andere Boote darstellen", sagte der Sprecher des Deutschen Marineverbands Seenotrettung, Fregattenkapitän Alexander Gottschalk, der Zeitung "Bild am Sonntag". Ein zweiter Grund für die Anweisung zum Schiffe versenken ist, dass die leeren Boote aus der Luft betrachtet aussehen könnten, als seien sie in Seenot geraten. Das könnte zu einem falschen Alarm führen, die Marine würde hinfahren, um das Boot zu retten, erklärte Gottschalk.

Bisher habe die Marine vor der libyschen Küste vier Schlauchboote und ein Holzboot versenkt, sagte eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr. Die Marinesoldaten würden bei der Seenotrettung die Flüchtlinge vor der Aufnahme auf ihre Schiffe auf Waffen und gefährliche Gegenstände kontrollieren, fügte der Sprecher des Verbands hinzu. Bei der Überfahrt nach Italien schlafen die Migranten demnach an Deck unter Planen. Das sei bei 20 Grad im Sommer durchaus machbar, sagte der Fregattenkapitän.

Seit dem 5. Mai kreuzen die deutschen Marineschiffe "Hessen" und "Berlin" vor der libyschen Küste, um die Rettung von Bootsflüchtlingen zu unterstützen. Die Verbesserung der Seenotrettung war ein zentrales Ergebnis des Krisengipfels der Europäischen Union. Zuvor war erneut ein Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer verünglückt, mehr 800 Menschen starben dabei.

Steinmeier fordert Abstimmung mit UN-Sicherheitsrat und Libyen

Der von der Europäischen Union (EU) forcierte Einsatz des Militärs, um Schmugglerboote an der libyschen Küste zu zerstören, ist umstritten. Nach Auffassung der Bundesregierung müssten noch "zahlreiche rechtliche und praktische Fragen" geklärt werden.

Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier müsste sich die EU bei ihrem Einsatz gegen Menschenschmuggler mit dem UN-Sicherheitsrat und Libyen "eng" abstimmen. Im Kampf gegen Schleuserkriminalität seien "in den nächsten Tagen komplizierte rechtliche, politische und praktische Fragen zu klären", sagte Steinmeier der Zeitung "Welt am Sonntag". Am Montag beraten die Außen- und Verteidigungsminister der EU über die Pläne der EU-Kommission für einen Militäreinsatz im Mittelmeer.

nem/pg (epd, KNA, AFP)