Danke Ankara!
14. Dezember 2015
Nach zwei Jahren Stillstand geht es jetzt wieder weiter: Die Europäische Union setzt die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fort. Sie hat ein relativ unstrittiges Verhandlungskapitel geöffnet, und zwar die Nummer 17: Wirtschaft und Währung. Die Türkei hatte das unter anderem als Gegenleistung für ihre Bereitschaft verlangt, die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die nach Europa aufbrechen, zu begrenzen. Der türkische Vize-Premierminister, Mehmet Simsek, sagte in Brüssel, dieses Kapitel sei unproblematisch. Er machte deutlich, dass es ihm um das politische Symbol ging - die Türkei werde als Partner in Europa nun wieder ernster genommen.
Sorgen um die Meinungsfreiheit
Die Eröffnung des Kapitels ist einer formaler Akt, bei dem alle 28 Staaten der EU vertreten sein müssen. Viele Außenminister blieben dem Ereignis aber fern und schickten stattdessen ihre Staatssekretäre oder Botschafter zu der sogenannten Regierungskonferenz. Zu glanzvoll sollte das Ereignis nicht werden, denn nur vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommission in ihrem jährlichen Lagebericht zu den Beitrittsländern heftige Kritik an den Zuständen in der Türkei geäußert.
Große Sorgen macht Brüssel die Meinungs- und Medienfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz. "Die zahlreichen Strafverfahren gegen Journalisten, Autoren und Nutzer sozialer Medien, die Gängelung von Journalisten und Medienhäusern und weitere Maßnahmen der Behörden sorgen für erhebliche Bedenken. Die neuen Internet-Gesetze sind ein Rückschritt verglichen mit europäischen Standards", heißt es in dem Kommissionsbericht vom 10. November.
Pragmatisches Vorgehen
Unter normalen Umständen, also ohne die große Zahl von Flüchtlingen, die über die Türkei nach Griechenalnd gelangen, hätte es keine Fortsetzung der Beitrittsgespräche gegeben, sagen EU-Diplomaten hinter vorgehaltener Hand in Brüssel. Und auch der zuständige EU-Kommissiar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, macht das deutlich.
"Pragmatismus ist ja nicht der schlechteste Ratgeber für die Beziehungen in der Nachbarschaft", sagte Hahn vor Journalisten. Er stellte klar, dass beide Seiten, die EU und die Türkei, Interessen hätten. Neben den Beitrittsgesprächen wurden der Türkei Erleichterungen bei den Visa-Bestimmungen, zwei Gipfeltreffen mit der EU pro Jahr und drei Milliarden an Finanzhilfen für die Versorgung der Flüchtlinge in Aussicht gestellt. Die Finanzierung dieser Unterstützung ist aber noch nicht sicher.
Zypern-Konflikt schwelt weiter
Das EU-Mitglied Zypern weigert sich, nach dem üblichen Finanzschlüssel der EU in einen speziellen Türkei-Flüchtlingsfonds einzuzahlen. Der ungelöste Zypernkonflikt spielt bei sämtlichen Beziehungen der Türkei zur EU eine Rolle. 1974 hatte die Türkei den Norden der Insel Zypern völkerechtswidrig besetzt. Bemühungen, die Insel noch vor dem Beitritt Zyperns zur EU im Jahr 2004 wieder zu vereinigen, scheiterten am Widerstand der griechischsprachigen Zyprer im Süden der Insel.
Um die Beziehungen zwischen dem EU-Land Zypern und dem Beitrittskandidaten Türkei zu normalisieren, wurde das Ankara-Protoll vereinbart. Das besagt, dass zyprische Schiffe in türkische Häfen einlaufen dürfen und zyprische Flugzeuge in der Türkei landen sollen. Doch dieses Protokoll hat die Türkei nie richtig umgesetzt. Deshalb sind die Betrittsverhandlungen über ungefähr die Hälfte der Kapitel seit Oktober 2005 zwar eröffnet worden, doch keines durfte auch juristisch verbindlich abgeschlosen werden. Das soll erst geschehen, wenn Zypern und die Türkei sich annähern.
Beitritt nicht garantiert
Der für Nachbarschaftpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn wies in Brüssel auch noch einmal darauf hin, dass die Verhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die Union grundsätzlich "ergebnisoffen" geführt werden. Diese Formel, die 2005 geprägt wurde, besagt, dass das Ziel zwar sei, die Türkei irgendwann aufzunehmen, aber nicht von vorneherein feststehe, dass das auch so kommen werde.
Mittlerweile laufen die Beitrittsgespräche mit langen Pausen seit zehn Jahren. Sie hätten nach den ursprünglichen Planungen längst abgeschlossen sein sollen. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz will sich mit all diesen politischen Finessen in der jetzigen Krisenlage nicht länger aufhalten. Kurz, dessen Land viele Flüchtlinge aufgenommen hat, ist bereit, einen politischen Preis zu zahlen, wenn die Türkei ihre Versprechen wahr macht.
"Es geht hier darum, die Flüchtlinge aufzuhalten und dass die Tükrei uns hilft, dass die Flüchtlinge gar nicht erst bis nach Europa durchkommen", sagte Kurz und fügte hinzu: "Da müssen wir schon ehrlich sein." Im Frühjahr 2016 sollen weitere Verhandlungskapitel eröffnet werden. Die EU-Kommission bereitet die Gespräche vor, eine förmliche Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten steht aber noch aus.