EU schließt Pakt mit der Türkei

Die Eckpunkte des in Brüssel vereinbarten Aktionsplanes sehen so aus: Die Europäische Union stellt der Türkei eine raschere Abschaffung des Visumszwangs für ihre Bürger in Aussicht, wenn das Land im Gegenzug den Transit von Flüchtlingen in Richtung Europa eindämmt.

Bereits ab Oktober 2016 und damit ein Jahr früher als geplant könnten türkische Staatsbürger dann ohne Visum in den Schengenraum einreisen, falls die Regierung in Ankara bis dahin alle Anforderungen erfülle, erklärten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Türkei nach ihrem Gipfeltreffen am Sonntag in Brüssel.

Drei Milliarden gehen in die Flüchtlingshilfe

Zudem will die EU die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder in Schwung bringen und zunächst drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge vor Ort zahlen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei, die Ausreise von Menschen ohne Asylanspruch in Richtung Europa zu verhindern und abgeschobene Asylbewerber zurückzunehmen. Die Grenzen an den Küsten sollen besser gesichert werden und die Türkei will energischer gegen Schleuser und Schlepper vorgehen.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (im Artikelbild links) trat sichtlich gut gelaunt vor die Presse und sprach von einem historischen Tag. "Ich danke allen europäischen Staats- und Regierungschefs für diesen Neubeginn", erklärte er lächelnd. Bereits im Dezember soll nach langer Pause ein neues Kapital der EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet werden.

Kommen die Gespräche rasch aus der Sackgasse?

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei waren in den vergangenen Jahren zunehmend abgekühlt, die Beitrittsgespräche stecken seit langem in der Sackgasse. Die EU beobachtet die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem eine Aushöhlung der Demokratie in seinem Land vorgeworfen wird, kritisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst steht einem EU-Beitritt der Türkei, die an Syrien, den Irak und den Iran grenzt, seit jeher skeptisch gegenüber.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die Führung in Ankara aber ein wichtiger Partner. Allein in diesem Jahr gelangten nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk (im Artikelbild rechts) 1,5 Millionen Menschen auf illegalem Wege in die EU. Hunderttausende von ihnen strömten durch die Türkei nach Europa, viele von ihnen reisen nach Deutschland.

Nur miteinander reden hilft

Die Bundeskanzlerin verteidigte daher die Annäherung an die Türkei. "Wenn man nicht miteinander redet, kann man auch die Kritik bestenfalls über die Medien äußern - aber das führt meistens noch zu keiner Problemlösung", sagte sie. Strategische Partner müssten Kritik untereinander offen aussprechen. Das Treffen in Brüssel, bei dem unter anderem über Pressefreiheit und Menschenrechte gesprochen worden sei, habe das deutlich gemacht.

Merkel betonte zugleich, die Türkei habe einen Anspruch darauf, dass ihr die EU bei der Bewältigung der Krise unter die Arme greife. "Es geht darum, dass die Türkei weit mehr als zwei Millionen Flüchtlinge beherbergt und dafür wenig internationale Unterstützung bekommen hat." Die Türkei erwarte mit Recht, dass die EU sie bei der Bewältigung dieser Aufgabe entlaste und dies eben auch finanziell. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Francois Hollande.

Unklar ist bislang allerdings, wie die drei Milliarden Euro finanziert werden, die in Flüchtlingsprojekte in der Türkei fließen sollen. Auch eine Verabredung zur Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei wurde nach den Worten Merkels nicht getroffen. In Medienberichten war über die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen spekuliert worden.

haz/ ml (rtr, dpa, afp)