EU-Abgeordnete sagen "Ja" zur Flüchtlingsquote

Sollen Flüchtlinge in Europa umverteilt werden? Ja, sagen viele Europaabgeordnete. Sie forderten in Brüssel parteiübergreifend in der Flüchtlingsdebatte einen schnellen Beschluss der EU-Staaten, 120.000 Flüchtlinge auf die einzelnen Länder zu verteilen. Im Eilverfahren wird das Parlament am Donnerstag über die Notfallmaßnahmen abstimmen und diese voraussichtlich befürworten. Das ist ein wichtiges Signal. Doch zuletzt treffen die EU-Staats- und Regierungschefs die Entscheidung - und das erst Anfang Oktober.

"Diese Spannungen kann sich die EU nicht leisten"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz brachte den Vorschlag für eine Dringlichkeitssitzung ein. Der deutsche Sozialdemokrat Schulz äußerte deutliche Kritik an den EU-Staaten: "Manche Regierungen scheinen immer noch zu glauben, dass man globale Krisen national regeln kann, oder sie nutzen die Flüchtlingskrise für parteipolitische Geländegewinne im Inneren. Das erste ist ein schwerwiegender Irrtum, das zweite ist schändlich", sagte er.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, warnte: "Wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten nicht handeln, wird das zu menschlichem Leid und Unruhen führen, zu Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten, die sich Europa nicht leisten kann."

Viele Abgeordnete kritisierten das magere Ergebnis des Treffens der EU-Innenminister am Montag. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller sagte: "Es waren die nationalen Egoismen, die gewonnen haben." Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, nannte das Treffen "einen Misserfolg" und forderte erneut einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs.

pab/wl (dpa