Merkel verstärkt Druck auf andere Staaten

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen verstärkt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf andere EU-Staaten."Dies ist nicht nur eine Verantwortung Deutschlands, dies ist eine Verantwortung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union", sagte Merkel in Berlin.

Merkel verteidigte die Entscheidung, am vergangenen Wochenende 20.000 Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen und sagte, die EU werde weiter Menschen aufnehmen, die vor Bürgerkrieg fliehen oder politisch verfolgt würden.

"Wer aber nicht schutzbedürftig ist, wer aus wirtschaftlichen Gründen kommt, der kann keine Bleibeperspektive bei uns haben. Das müssen wir ganz klar sagen." Nur so könne denen Schutz gewährt werden, die ihn bräuchten.

Anteil der Balkan-Migranten sinkt

Damit gemeint sind vor allem Migranten aus den Balkanstaaten, die politisches Asyl in Deutschland beantragen, obwohl sie aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik möchten.

Einem Medienbericht zufolge sank allerdings der Anteil neuer Migranten aus den Westbalkanstaaten Albanien, Serbien oder Kosovo im August drastisch. So kamen etwa nach Angaben von Pro Asyl im August rund 8500 Menschen aus Albanien - nur noch halb so viele wie im Vormonat. Auch bei den Mazedoniern sank die Zahl von 1907 auf 1343, während sie bei den Serben anstieg - von 1867 auf 2159. Das Kosovo spiele keine Rolle mehr, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP.

Globale Verantwortung für Flüchtlinge

Merkel forderte zugleich eine verstärkte Hilfe für syrische Flüchtlinge in den Aufnahmelagern rund um Syrien. "Vorrang muss haben, dass jeder nahe seiner Heimat Schutz findet." Es könne nicht sein, dass sowohl das Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk riesige Lücken in ihren Budgets hätten und Rationen für Menschen in Flüchtlingseinrichtungen etwa im Libanon kürzen müssten. Deutschland werde daran arbeiten, dass sich die Lage verbessere. Es gebe eine globale Verantwortung für die Versorgung der Flüchtlinge.

Info-Kampagne im Ausland

Innenminister Thomas de Maiziere sagte dem "Tagesspiegel", das Tempo müsse verringert werden, mit dem Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Das Auswärtige Amt hat im Ausland eine Informationskampagne gestartet, um übertriebene Hoffnungen auf Asyl in Deutschland zu dämpfen.

Mit Blick auf die Beratungen der Innenminister am Montag in Brüssel forderte de Maiziere, dass eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge über eine Quote beschlossen werden müsse. "Gemeinsame Asylpolitik bedeutet, dass sich einer auf den anderen verlassen kann", unterstrich auch Merkel. Sie forderte vor allem einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und kritisierte Griechenland für eine unzureichende Grenzsicherung.

chr/uh (rtr, afp)

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