EU 2017: Macron verdrängt Merkel

Am Ende des Jahres 2017 wird klar: Auf Europas Bühne hat die Kanzlerinnen-Dämmerung eingesetzt. Der neue Held für viele Pro-Europäer ist Emmanuel Macron, der französische Staatspräsident, der im Mai die Wahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen gewann. Im September macht der "Economist" auf einem Titelbild klar, wie viele in Brüssel fühlen. Der junge Macron steht im Kegel eines hellen Scheinwerfers. Die ältlich wirkende Angela Merkel, die bei den Bundestagswahlen kräftig verloren und nun eine starke rechtspopulistische Partei, die AFD, im Parlament sitzen hat, steht im Halbschatten. Das ließ sich so ähnlich auch beim letzten EU-Gipfeltreffen dieses Jahres in Brüssel beobachten.

"Dieser Gipfel hat durch seine Intensität gezeigt, dass man mehr erreichen kann, wenn man zusammenarbeitet. Das Klima der Resignation kann überwunden werden, wenn alle freiwillig das Gemeinsame voranbringen wollen", schwärmte Emmanuel Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner "guten Freundin" Angela. Die blieb sehr zurückhaltend, weil sie in Berlin keine Regierungskoalition im Rücken hat und nur die Geschäfte führt. Selbst wenn sie wollte, kann sie dem Schwung aus Frankreich nur bedingt folgen. Sie versprach aber eine Antwort auf die weitreichenden Reformvorschläge Macrons und der EU-Kommission im März oder spätestens im Juni 2018. Denn eines ist auch Merkel klar: "Wenn Frankreich und Deutschland keine gemeinsame Haltung haben, dann kommt auch Europa nicht voran."

Neu gründen statt weiter merkeln

Zuhause und auf internationaler Bühne trieb Macron nach seinem Wahlsieg Reformen und neue Ideen voran. In einer programmatischen Rede nur zwei Tage nach der Bundestagswahl in Deutschland warb der jüngste Präsident, den Frankreich je hatte, für eine europäische Wiedergeburt. In Berlin kehrte Merkel immer noch die Scherben ihrer abgestraften großen Koalition zusammen. "Es ist an uns, den Weg zu weisen. Es geht um eine Neugründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas", so Macron. Eine gemeinsame Armee, eine gemeinsame Finanzpolitik, ein gemeinsamer Finanzminister in einer größer werdenden Eurozone. Das schwebt dem französischen Europa-Fan vor. Daran wird er 2018 heftig arbeiten.

Nicht alle werden ihm willig folgen. In Osteuropa formiert sich Widerstand. Die Visegrad-Vier (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) haben mit Macrons Mantra von "Mehr Europa" nichts am Hut. Auch der noch jüngere neue Bundeskanzler von Österreich, der nationalkonservative Sebastian Kurz, ist gegen "mehr Europa" aber für ein "besseres Europa". Er könnte 2018 die Reformen ausbremsen. So richtig überzeugt von den französischen Vorschlägen ist auch der liberale und 2017 wiedergewählte Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, nicht. Rutte hält wie Merkel den Ansatz des französischen Präsidenten für zu ambitioniert. Einen europäischen Finanzminister lehnt er ab.

Dem niederländischen Ministerpräsidenten gelang es, im März 2017 bei den Wahlen den Rechtsausleger Geert Wilders niederzuhalten. Dafür wurde er von Bundeskanzlerin Merkel gelobt: "Die Niederlande sind unser Freund, unser Partner, unser Nachbar. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass eine hohe Wahlbeteiligung zu einem sehr hohen pro-europäischen Ergebnis geführt hat. Ein klares Signal!"

"Eine Chance für Europa"

Auch Emmanuel Macron schaffte es mit einer völlig neuen auf ihn zugeschneiderten "Bewegung", den rechtspopulistischen "Front National" zurückzudrängen, aber eben erst in der Stichwahl. Rund ein Drittel der Franzosen hängt trotzdem der Le-Pen-Partei an, warnte Außenminister Sigmar Gabriel. Das dürfe man trotz aller Euphorie nicht vergessen. "Zur Wahrheit gehört auch: 35 Prozent für eine rechtsradikale, rechtspopulistische Partei." Trotzdem sei Macron natürlich eine Riesenchance für Frankreich und für Europa.

In Italien stoßen die Reformen, die der Franzose auslösen will und die anscheinend die verhasste Sparpolitik des ehemaligen deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble konterkarieren, auf Zustimmung, und zwar in allen politischen Lagern. Für die EU könnte das zu einer Belastung werden, denn der riesige italienische Schuldenberg stranguliert das Land nach wie vor finanzpolitisch. Daran wird sich wohl auch im kommenden Jahr wenig ändern. Im März 2018 wird in Italien gewählt. Sparprogramme und Reformen schlägt keines der großen Lager vor. Im Gegenteil: Noch mehr  Staatsausgaben sind angesagt. Die populistische Bewegung der fünf Sterne von Beppe Grillo, die derzeit die Meinungsumfragen anführt, will sogar aus der Euro-Zone austreten.

2018 wird der neue Kurs bestimmt

Ungelöst blieb 2017 in der Europäischen Union der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen. Die Visegrad-Staaten schalteten auf stur und weigern sich, an der Flüchtlingsverteilung teilzunehmen, trotz eines anders lautenden Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Dieses Urteil nicht umzusetzen, erschüttert die EU bis ins Mark, denn dieser Schritt stellt die Rechtstreue der EU-Mitglieder in Frage. Eine bislang noch nie dagewesene Auflehnung. Angela Merkel verlangte beim EU-Gipfel ein Ende der Verweigerung. Sie war fast alleine. Die meisten EU-Staaten wollen sich irgendwie arrangieren beim heiklen Flüchtlingsthema. "Es funktioniert so nicht", teilte der EU-Ratspräsident Donald Tusk mit.

Merkel pocht auf Solidarität, die keine Einbahnstraße sein dürfe. "Es kann nicht sein, dass es in einigen Bereichen in Europa Solidarität gibt und in anderen Bereichen ist diese Solidarität ausgeschlossen. Das geht für mich nicht zusammen." Bis zum Juni 2018 soll der Streit ausgetragen sein. Der echte Test für Solidarität kommt im nächsten Jahr bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen für die Zeit von 2020 bis 2027. Merkel könnte die unbotmäßigen Polen und Ungarn, die sich aus Brüsseler Töpfen reichlich bedienen, als Vertreterin des größten Nettozahlers abstrafen. Wird sie dazu die Kraft und genügend Verbündete haben? Emmanuel Macron hält sich in dem Punkt noch bedeckt. Kanzlerinnen-Dämmerung eben.

Noch ungemütlicher als bisher könnte es 2018 für die EU im Verhältnis zur Türkei werden. Österreichs neue Regierung will die Beitrittsgespräche mit dem Autokraten Erdogan abbrechen. Andere Staaten zögern noch. Entscheidend wird sein, wie sich Deutschland und Frankreich verhalten werden. Merkel hatte eine Prüfung des Abbruchs der Verhandlungen offen gehalten. Was die neue Bundesregierung im nächsten Jahr dazu sagen wird, ist unklar.

"Wo ein Wille ist..."

In der EU wird Emmanuel Macron nicht nur wegen seiner Reformdynamik gefeiert, sondern auch weil er außenpolitisch das Heft des Handels übernommen hat. Nach den mehr als disharmonischen NATO- und G20-Gipfeln mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump gelang es Macron so etwas wie eine Beziehung zum Populisten aus Washington aufzubauen. Er schmeichelte dem selbstgefälligen Amerikaner mit einer prächtigen und farbenfrohen Tour durch Paris. Nachdem Trump dann das UN-Klimaabkommen dennoch aufkündigte, lud Macron amerikanische Wissenschaftler ins Exil nach Frankreich ein. Er schrieb dem US-Präsidenten keck ins Stammbuch, dass es nicht um "America first", sondern um ganz etwas anderes geht beim Klimawandel. "Make our planet great again!", sagte Macron in einer Fernsehansprache ans Weiße Haus gerichtet.

Gemeinsam mit Angela Merkel setzt sich Emmanuel Macron für eine Partnerschaft mit Afrika zur Migrationssteuerung und für eine Aufnahme der westlichen Balkanstaaten in die EU ein. Daran dürfte sich auch im kommenden Jahr nichts ändern, falls die Deutschen irgendwann auf den Euro-Reform-Kurs des Elysee einschwenken und das deutsch-französische Tandem funktioniert. "Wir brauchen ein starkes und stabiles Deutschland, damit wir vorankommen können", hat Emmanuel Macron erkannt. Die müde wirkende Angela Merkel macht für 2018 in Zweckoptimismus: "Da kann ich nur sagen, ich will es. Und wo ein Wille ist, das ist auch ein Weg. So sagt man in Deutschland."