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Politik

Erstes Urteil nach Sturm auf das Kapitol

20. Juli 2021

Auch nach seiner Wahlniederlage strickt der frühere US-Präsident Trump weiter an der Legende, dass ihm der Sieg gestohlen worden sei. Seine damaligen Unterstützer müssen sich inzwischen vor Gericht verantworten.

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Washington | Sturm auf Kapitol
Die Erstürmung des US-Kapitols - gegen alle Regeln der Demokratie und des RechtsstaatsBild: Stephanie Keith/REUTERS

Gut ein halbes Jahr nach dem Sturm auf das US-Kapitol ist erstmals ein Beteiligter an den Randalen zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in Washington verhängte eine achtmonatige Gefängnisstrafe gegen einen 38-Jährigen aus Florida. Der Mann hatte mit hunderten radikalen Anhängern des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Januar das Kongressgebäude gestürmt. Er war im Februar nach einer Anzeige verhaftet worden.

Mit Brille, Seilen und Handschuhen

Laut Gerichtsdokumenten hatte der 38-Jährige das Kapitol mit einem Rucksack betreten, in dem sich unter anderem eine Schutzbrille, Seile und Latexhandschuhe befanden. Er gelangte bis zum Plenarsaal, wo er ein Foto von sich machte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war er jedoch "nicht persönlich an der Gewalt oder der Zerstörung von Eigentum" beteiligt und habe auch andere nicht dazu ermutigt. Der Mann habe seine Schuld zu einem frühen Zeitpunkt im Prozess anerkannt.

Washington | Sturm auf Kapitol
Patrioten? Die Justiz untersucht nun die Verbrechen am 6. JanuarBild: REUTERS

Seit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar haben die Ermittler landesweit mehr als 535 mutmaßliche Randalierer festgenommen, mehr als 165 wurden angeklagt. Vor dem Urteil vom Montag waren bereits zwei Menschen in Zusammenhang mit den Ausschreitungen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. In beiden Fällen wurden die Strafen jedoch zur Bewährung ausgesetzt, weil die Betroffenen ein Schuldeingeständnis anboten - eine in den USA häufige Praxis.

Aufmarsch nach Trumps Aufruf

Am 6. Januar hatten radikale Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump das Kongressgebäude angegriffen, um die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Im Zuge der Ausschreitungen in der US-Hauptstadt kamen insgesamt fünf Menschen zu Tode, mehr als hundert Polizisten wurden verletzt. Trump hatte zuvor bei einem Auftritt vor Anhängern in Washington seinen unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine Zuhörer aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren.

ml/cw (AFP, rtr, dpa)