Erdogan billigt Interimsregierung
28. August 2015
Nach einem etwa einstündigen Gespräch mit Übergangsregierungschef Ahmet Davutolgu gab der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan grünes Licht für die Interimsregierung. Dem Kabinett gehören erstmals in der türkischen Geschichte auch zwei kurdische Minister an - Ali Haydar Konca für EU-Angelegenheiten und Muslum Dogan für Entwicklung. Beide sind Abgeordnete der Kurdenpartei HDP.
Zentrale Ministerposten bleiben in der Hand der AKP
Die zentralen Kabinettsposten des Finanz- und des Wirtschaftsministers bleiben indes in der Hand der regierenden AKP. Dem Übergangskabinett nicht mehr angehören soll laut Regierungskreisen der einflussreiche stellvertretende Ministerpräsident Ali Babacan. Ihm werde der bisherige Entwicklungsminister Cevdet Yilmaz nachfolgen, hieß es.
Die Minister der Übergangsregierung, die laut Verfassung nicht vom Parlament bestätigt werden müssen, sollen an diesem Samstag ihre Posten übernehmen. Die säkularistische CHP und die nationalistische MHP lehnten eine Beteiligung an der Interimsregierung ab.
Zuletzt war der gewaltsame Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK neu aufgeflammt.
Erdogans Partei steht vor weiteren Stimmenverlusten
Weil Davutoglu nach der Niederlage der AKP bei bei der regulären Parlamentswahl am 7. Juni mit der Bildung einer Regierungskoalition gescheitert war, war die Neuwahl am 1. November notwendig geworden. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Erdogan die Koalitionssuche bewusst hintertrieb. Erdogan hofft demnach, dass die AKP bei einer Neuwahl die im Juni verlorene Parlamentsmehrheit zurückerobern kann.
Das Fernziel des Staatsschefs bleibt eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems. Von einer verfassungsändernden Mehrheit im Parlament ist die AKP laut Umfragen allerdings weit entfernt; nach einigen Befragungen steht die Partei vor weiteren Stimmenverlusten. Das regierungsnahe Institut ORC meldet einen Stimmanteil von 43,7 Prozent für die AKP, laut dem Institut Gezici sind es nur 38,9 Prozent.
cr/stu (afp, ap, rtr)