"Gelbwesten"-Anführer wieder festgenommen
3. Januar 2019
Die Behörden werfen Éric Drouet die Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration vor. Der Lastwagenfahrer, der durch Fernsehauftritte zu einer Symbolfigur und einer Art Sprecher der "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich geworden ist, war am Mittwochabend in der Nähe des Pariser Prachtboulevards Champs-Élysées festgenommen worden. In einem Video auf seiner Facebook-Seite soll er zu einer Kundgebung aufgerufen haben.
Filmaufnahmen zeigten, wie Drouet bei seiner Festnahme von zahlreichen Spezialkräften in einen Polizeiwagen gezwungen wurde. Nach Angaben seines Anwalts Kheops Lara bestand sein Vergehen darin, "Kerzen im Gedenken an die (zehn) gestorbenen 'Gelbwesten'-Opfer am Concorde-Platz in Paris" aufgestellt zu haben. Er forderte Drouets sofortige Freilassung. Das Verhalten der Polizei sei "völlig ungerechtfertigt und willkürlich". Am Donnerstagnachmittag wurde sein Mandant wieder auf freien Fuß gesetzt. Drouet zeigte sich überzeugt, dass seine Festnahme politisch motiviert gewesen sei.
Mélenchon lobt Drouet ausdrücklich
Der linke Oppositionspolitiker und Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon sprach von einem "Machtmissbrauch" der Behörden. Eine "politische Polizei" gehe nun gegen die Anhänger der "Gelbwesten" vor. Er lobte Drouet überschwänglich in einem Blogbeitrag im Internet. Unter dem Titel "Danke, Herr Drouet" schrieb Mélenchon: "Möge dieses Jahr Ihr Jahr sein und das des Volkes, das wieder souverän wird." Die Rechtspopulistin Marine Le Pen kritisierte eine "systematische Verletzung der politischen Rechte" von Oppositionellen.
Die Regierung des in der Bevölkerung inzwischen sehr unbeliebten Präsidenten Emmanuel Macron verteidigte hingegen das Vorgehen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte im Sender France Inter, Drouet habe durch die Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration "den Rechtsstaat nicht respektiert".
"In den Präsidentenpalast reingehen"
Der Lastwagenfahrer ist in Frankreich nicht unumstritten. Er war schon einmal festgenommen worden, und zwar am 22. Dezember, wegen "Tragens einer verbotenen Waffe" - eines Stocks. Der Prozess dazu soll am 5. Juni stattfinden. Außerdem war Drouet von der Polizei vorgeladen worden, nachdem er während einer TV-Sendung dazu aufgerufen hatte, bei Demonstrationen in den Präsidentenpalast "reinzugehen".
Die "Gelbwesten"-Bewegung setzt der liberalen Macron-Regierung seit November schwer zu. Landesweit gab es zahllose Proteste und Kundgebungen. Hunderttausende Franzosen demonstrierten zunächst gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel. Später richtete sich der Unmut generell gegen Steuererhöhungen und die Politik Macrons. Nach ersten Zugeständnissen der Regierung schwächten sich die Demonstrationen seit Weihnachten ab.
se/jj (afp, dpa)