Ende der Krise in Portugal?
28. November 2016
Das mit 1,6 Prozent größte Wirtschaftswachstum der EU im vergangenen Trimester, die Arbeitslosenzahlen seit Monaten stabil um zehn Prozent und jetzt hat Portugal auch noch einen weiteren Teil seiner Troika-Schulden vorzeitig zurückbezahlt: Das Land sei auf dem Weg aus der Krise, freut sich Ministerpräsident António Costa und selbst die EU-Kommission klatscht vorsichtig Beifall.
Doch die Medaille hat auch eine Kehrseite: Die Staatsverschuldung ist auf 133,1 Prozent des BIPs gestiegen, die Zinsen, die Portugal für geliehenes Geld zahlen muss, werden immer höher und liegen schon fast bei vier Prozent. Die Banken funktionierten nicht, warnen Wirtschaftsfachleute und die Wirtschaft brauche dringend Investitionen. Zum richtigen Weg fehle also noch viel.
Touristen als Wachstumstreiber ungenügend
"Wir haben zwar noch keine genauen Daten, aber das jüngste Wirtschaftswachstum dürfte vor allem durch den Tourismus im Hochsommer verursacht worden sein", versucht die Wirtschaftsprofessorin Aurora Teixeira zu erklären. Nicht zuletzt wegen der unsicheren Weltlage brummt die Reiseindustrie in Portugal, Touristen und Kongressbesucher überschwemmen das Land und geben Millionen aus.
Erstens werde sich das im Winter schnell wieder ändern und zweitens brauche Portugal mehr ausgeglichenes Wachstum, warnt die Wissenschaftlerin: "Wir müssen auch mehr Güter produzieren und exportieren, wenn unsere Wirtschaft wieder funktionieren soll. Nicht nur Dienstleistungen im Tourismusbereich."
Weniger Sparmaßnahmen für mehr Wachstum
Das Tourismuswachstum sei nachhaltig und Ergebnis weitsichtiger politischer Optionen, hält die Regierung dagegen. Viel Geld sei in die Diversifizierung der Branche geflossen, Portugal biete nicht mehr nur Sonne und Strand, sondern sei zu einem Ganzjahresreiseziel geworden. "Es gibt da noch viel Spielraum nach oben", garantiert der Soziologe und Linksblock-Politiker João Teixeira Lopes, dessen Partei die Minderheitsregierung der Sozialisten im Parlament stützt.
Vor allem, so Teixeira Lopes, habe jedoch die Rücknahme vieler von der vorherigen Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen die Lage verbessert: Niedrigere Steuern und eine leichte Zunahme der Kaufkraft, vor allem der Staatsdiener, hätten den Binnenkonsum und damit die Steuereinnahmen angekurbelt: "Portugal hat bewiesen, dass es auch ohne die Knebeln der Austerität seine Lage verbessern und wirtschaftlich gesunden kann."
Soll der Staat sparen?
Genau da scheiden sich die Geister. Der Streit um die Austeritätspolitik ist erneut ausgebrochen, die Fronten sind verhärtet: Sozialisten, Kommunisten und der Linksblock wollen Wachstum durch mehr Staatsausgaben erreichen. Die konservative Opposition und viele Wirtschaftsfachleute warnen davor und fordern, zuerst für Ordnung im Hause Portugal zu sorgen: "Wir können nicht ständig mehr Geld ausgeben, als wir haben", rechnet Aurora Teixeira gnadenlos vor. "Es ist besser, jetzt gewisse Opfer zu bringen, damit die Wirtschaft wieder funktioniert und der Staat später erwirtschafteten Reichtum gerechter verteilen kann."
Dieser Meinung sind auch Portugals Arbeitgeber. Sie haben der Regierung jetzt den Krieg erklärt - ausgerechnet beim Prestigeprojekt Mindestlohn. Die Sozialisten haben versprochen, den bis zum Ende der Legislaturperiode auf 600 Euro im Monat anzuheben, im kommenden Jahr zunächst von 530 auf 557 Euro. Nicht mit uns, entgegnet der Arbeitgeberverband. Um bei Exporten konkurrieren zu können, brauche die Industrie niedrige Lohnkosten und viele der vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen könnten ganz einfach nicht mehr bezahlen. Höhere Löhne würden das Ende für Portugals zartes Wachstums-Pflänzchen bedeuten.
Nur strukturelle Änderungen können helfen
"Wir müssen noch viele Jahre sparen, wenn wir aus der Krise herauskommen wollen", prophezeit die Wirtschaftsprofessorin Aurora Teixeira. Nur tiefgreifende, strukturelle Veränderungen könnten dem Land aus seiner Dauermisere helfen. Dazu gehöre auch die Verringerung der Staatsausgaben.
Die aber steigen wegen der Abkehr von der Sparpolitik ständig, können, da die Wirtschaft zumindest noch nicht so stark wie erwartet wächst, nur durch immer neue Steuern ausgeglichen werden. Das wiederum schrecke ausländische Investoren ab, bringe Portugal erneut näher an den Abgrund. Daran, so fürchtet die Wirtschaftsprofessorin, änderten selbst die eigentlich erfreulichen jüngsten Zahlen nichts.