Portugal: Viel Sonne, hohe Steuern

Zuerst glaubten viele Portugiesen an einen massiv verspäteten Aprilscherz. Aber die Regierung meinte es ernst: Haus- und Wohnungsbesitzer, deren Immobilie an schönen Orten steht oder viel Sonne abbekommt, bezahlen ab sofort mehr Steuern. Der Blick vom Balkon in die Abendsonne kann die jährlich von den Gemeinden erhobene Immobilienbesitzabgabe um bis zu zwanzig Prozent erhöhen.

"Wir wurden von dieser Maßnahme völlig überrascht", betont Luís Menezes Leitão, der Vorsitzende des Haubesitzerverbandes der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. "Die Regierung hat nicht nur vorher nicht mit uns gesprochen, sondern das Gesetz auch noch während der Parlamentsferien geändert und so eine Debatte umgangen." Die ansonsten eher kommunikationsfreundlichen regierenden Sozialisten schickten dann auch nur einen Staatssekretär des Finanzministeriums vor, um die Steueränderung zu rechtfertigen: Es handle sich um eine Frage der Steuergerechtigkeit, erklärte der. Die Vertreter der Linksparteien, die die Minderheitsregierung im Parlament stützen, stimmten ihm zu: "Im Prinzip gut", verkündete der Linksblock. Die Kommunistische Partei nannte die Proteste gegen die Steuererhöhung "absurd".

Schon vorher mussten die Portugiesen Steuern auf die Wohnlage ihrer Immobilien bezahlen, allerdings floss die nur mit fünf Prozent in die Formel ein, mit der die Immobiliensteuer IMI berechnet wird. Schlechte Wohngegenden brachten sogar einen Bonus in gleicher Höhe. Jetzt gilt: Wer schön wohnt, zahlt das Vierfache, unangenehme Nachbarschaften bringen bestenfalls nur zehn Prozent Rabatt.

Geldschneiderei statt Steuergerechtigkeit?

Alles absolut subjektive Kriterien, die steuerrechtlich nicht zu halten seien, meint der Hausbesitzerverband. Die Gutachter des Finanzamtes entschieden nach eigenem Gutdünken und grundsätzlich immer zum Vorteil der Behörden, klagt Hausbesitzerpräsident Menezes Leitão. Oft besuchten sie vor ihren Entscheidungen nicht einmal die betroffenen Wohnungen: "Wir haben schon Steuerbescheide bekommen, die aufgrund von Google-Maps-Fotos erstellt wurden." Es gehe immer nur um eines - dem Steuerzahler noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

Das Finanzamt braucht dringend Geld, denn während der Krise wurden viel weniger neue Wohnungen gebaut als vorher. Die Immobiliensteuer-Einnahmen sinken - das muss irgendwie ausgeglichen werden.

In der Folge kommt es zu schildbürgerähnlichen Ergebnissen: Erdgeschoß- oder Kellerwohnungen im gleichen Hochhaus können niedriger besteuert werden als die mittleren und oberen Stockwerke. Der Blick auf einen Friedhof bringt leichte Steuervorteile; liegt hinter dem Friedhof jedoch das Meer, kann das wiederum teuer werden.

"Subjektive Steuerkriterien"

"Unsere Hauptsorge ist die Subjektivität der Kriterien", sagt Leitão vom Hausbesitzerverband. Niemand wisse, wie die Sachverständigen die neuen Regeln anwenden werden, wie Vor- und Nachteile gewichtet würden. Die Steuerveranlagung sollte seiner Meinung nach nur sachlichen, überprüfbaren Regeln wie Quadratmeterpreisen, Wohnungsgröße, Konstruktionskosten und Alter der Immobilie folgen.

Dieser Meinung haben sich inzwischen auch die oppositionellen Sozialdemokraten angeschlossen. Sie fordern nicht nur die Aufhebung der Gesetzesänderung, sondern auch eine Parlamentsdebatte nach den Sommerferien. Ihre Chancen jedoch stehen schlecht: Regierung und Linksparteien erklärten bereits, sie wollten an den umstrittenen Änderungen festhalten.

Obwohl inzwischen auch viele Steuerfachleute die Rechtmäßigkeit der neuen Immobiliensteuer anzweifeln, bleibt den betroffenen Wohnungsbesitzern - und das sind rund 70 Prozent aller Portugiesen - zunächst nur, Widerspruch gegen die höheren Steuerbescheide einzulegen. Das allerdings ist nicht leicht, weiß Hausbesitzervertreter Leitão. Sein Verband werde zwar alle unterstützen, die klagen wollen, versichert der hauptberufliche Rechtsprofessor und Anwalt. Prozesse gegen den Staat oder die Steuerbehörden dauerten in Portugal jedoch viele Jahre und seien kostspielig.