Elon Musk - ein Milliardär macht Politik

Sein Geschäftsimperium ist dem reichsten Mann der Welt nicht genug: Elon Musk, Eigentümer einiger der bekanntesten Technologieunternehmen der Welt - darunter der Autohersteller Tesla, die Social-Media-Plattform X und das Raumfahrtunternehmen SpaceX - mischt sich zunehmend auch in die Politik ein.

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen im November unterstützt Musk prominent den republikanischen Kandidaten Donald Trump, der ihm für den Fall seiner Wiederwahl eine führende Rolle in seiner nächsten Regierung in Aussicht gestellt hat. Gleichzeitig nutzt der 53-Jährige den Einfluss seiner Unternehmen immer wieder, um sich in die politischen Debatten anderer Länder von Brasilien bis Deutschland einzumischen. 

Die Sichtbarkeit seines politischen Engagements ist beispiellos. Es wirft ein Schlaglicht auf die Art und Weise, wie einige wenige private Technologieunternehmer zunehmend Macht über Entscheidungen ausüben, die traditionell Regierungen vorbehalten waren. Digitalrechts-Experten sind besorgt: "Die Technologien, mit denen Musk arbeitet, sind hochkritisch. Und die Unternehmen, die ihm gehören, sind unglaublich einflussreich und befinden sich an entscheidenden Punkten, wenn es um den Zugang zu Informationen und um Geopolitik geht", sagt Marietje Schaake. Sie ist Fellow am Cyber Policy Center der Stanford University und Autorin des Buches The Tech Coup: How to Save Democracy from Silicon Valley. 

"Musk betreibt diese Unternehmen nicht nur, um ihren Erfolg zu maximieren", so Schaake, ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, gegenüber der DW. "Er benutzt sie auch als Werkzeuge für seine eigenen Interessen."

Vom "Gemäßigten" zum Hardliner

Seit der Gründung seines ersten Unternehmens Mitte der 1990er Jahre hat der in Südafrika geborene Unternehmer Musk eine Reihe erfolgreicher Firmen aufgebaut und ein geschätztes Vermögen von mehr als 243 Milliarden US-Dollar (224 Milliarden Euro) angehäuft. Sein Talent, Start-ups zu weltweit führenden Technologieunternehmen zu machen, hat ihm auch die Kontrolle über wichtige digitale Infrastrukturen verschafft und seinen politischen Einfluss so wachsen lassen.

Inzwischen arbeitet das US-Raumfahrtprogramm NASA beim Start seiner Satelliten mit Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX zusammen. Die SpaceX-Tochter Starlink liefert Breitband-Internetverbindungen selbst für die entlegensten Orte der Welt. Starlink-Kommunikation ist für Armeen in Konfliktgebieten von der Ukraine bis zum Gazastreifen zum unverzichtbaren Werkzeug geworden.

Musk und Putin - es soll Kontakte gegeben haben

Welcher geopolitische Einfluss mit der Kontrolle über diese Technologien einhergeht, legen Recherchen des amerikanischen Wall Street Journal nahe: So soll Musk laut der Zeitung seit Ende 2022 in Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestanden haben. Dabei soll Putin Musk unter anderem gebeten haben, das Starlink-Satellitenkommunikationssystem in Taiwan nicht zu aktivieren, um Chinas Staatschef Xi Jinping einen Gefallen zu tun. Der wiederum pflegt enge Kontakte zu Wladimir Putin. Zu den Recherchen des Wall Street Journal hat sich Musk bislang nicht geäußert.

Mit dem Kauf von X, ehemals Twitter, im Jahr 2022 hat Musk auch die Kontrolle über eine der einflussreichsten Social-Media-Plattformen unserer Zeit übernommen. Gleichzeitig hat sich der Unternehmer, der sich selbst einst als "moderat" bezeichnete, zunehmend auf die Seite konservativer Hardliner geschlagen. Er stellt sich offen gegen die Demokratische Partei in den USA und gegen liberale Ideen, die er als gesellschaftsschädigend betrachtet.

Bruch mit der Tradition

Im Vorfeld der US-Wahlen erreicht Musks politisches Engagement einen neuen Höhepunkt. Kurz nach einem Attentatsversuch auf Trump Mitte Juli kündigte er seine öffentliche Unterstützung für den Republikaner an. Zwischen Juli und Mitte Oktober dieses Jahres spendete Musk fast 119 Millionen Dollar (110 Millionen Euro) an einen "Super-PAC", der Trump unterstützt. Political Action Committees (PACs) sind Lobbygruppen, die ohne Begrenzung Geld für "ihren" Kandidaten einsammeln können. 

Kürzlich machte Musk Schlagzeilen, als er registrierten Wählern in US-Bundesstaaten, in denen sowohl Republikaner als auch Demokraten Chancen auf einen Wahlsieg haben, Geldprämien anbot. Sie mussten lediglich eine Petition unterzeichnen. Jeden Tag bis zur Wahl soll ein Unterzeichner per Los bestimmt und mit einer Million Dollar belohnt werden. Laut dem US-Justizministerium könnte diese Aktion gegen Bundesgesetze verstoßen.

Ein derart offenes politisches Engagement ist für die amerikanische Wirtschaftselite ungewöhnlich. "Die Beziehung zwischen Musk und Trump offenbart eine Ebene der Einflussnahme, die die meisten Wirtschaftsmogule lieber unter dem Radar halten", sagt Schaake. "Musks Handlungen scheinen zu zeigen, dass er glaubt, tun zu können, was er will", fügte sie mit Blick auf Musks Versuche hinzu, sich in die politischen Debatten anderer Länder einzumischen.

Was, wenn Trump gewinnt?

Immer deutlicher wird, dass Musks Bemühungen offenbar auch darauf abzielen, sich im Falle einer Wiederwahl Trumps im November mehr Zugang und Einfluss zu verschaffen. "Es ist gut vorstellbar, dass er von Trump bestimmte außenpolitische Zusagen für seine Unternehmen haben möchte", sagt Schaake.

Einen Vorgeschmack gab es Ende September, als Trumps Vizekandidat J.D. Vance andeutete, dass die USA ihre Unterstützung für die NATO überdenken könnten. Das könne passieren, sollte die Europäische Union strenge Auflagen gegen Social-Media-Plattformen, insbesondere Musks X, erlassen. Die EU untersucht derzeit, inwieweit X gegen neue Regeln für Online-Plattformen verstoßen hat, was zu erheblichen Geldstrafen führen könnte.

Diese Machtkonzentration über kritische digitale Infrastruktur sei eine Gefahr für die Demokratie, warnt Digitalrechts-Expertin Schaake: "Musk ist unberechenbar. Seine Positionen können sich über Nacht ändern. Und wenn jemand, der wichtige Produkte und Infrastrukturen kontrolliert, seine Meinung ändert, hat das erhebliche Konsequenzen."