Wieso Elon Musk 18 US-Wähler zu Millionären macht
21. Oktober 2024
Auf den allerersten Blick klingt das Angebot beinahe unverfänglich: Wer sich registriert, kann eine Prämie gewinnen. Vor allem im Online-Marketing ist dieses Konzept verbreitet, häufig verbunden mit einer Newsletter-Anmeldung.
Doch das konkrete Angebot von Milliardär Elon Musk hat gleich mehrere Haken.
Was macht Musk - und was ist das Problem dabei?
Die Prämie ist verlockend hoch - bis zum Tag der US-Wahl will der reichste Mensch der Welt täglich eine Million US-Dollar verschenken. Oder genauer gesagt: verlosen. Musk hat seit Juli bereits rund 75 Millionen in seine Wahlkampf-Lobbygruppe America PAC gesteckt, die dem Republikaner Donald Trump zur Rückkehr ins Weiße Haus verhelfen will, aus diesem Topf kommt das Geld offiziell. Am Wochenende überreichte Musk persönlich die ersten beiden Schecks bei Wahlkampfevents in zwei Städten in Pennsylvania.
Zweitens geht es nicht um eine unverfängliche Umfrage, sondern um eine politische Meinungsäußerung: Bei der Registrierung muss man nicht, wie in vielen anderen Fällen, nur seine Mailadresse angeben, sondern bis zum heutigen Montag auch eine politische Petition unterzeichnen. Darin bekennt man sich zu den ersten beiden Zusatzartikeln der US-Verfassung, die das Recht auf freie Meinungsäußerung beziehungsweise Waffenbesitz garantieren. Ein Bekenntnis zu zwei Verfassungsartikeln klingt erst einmal unverfänglich. In der aktuellen politischen Landschaft der USA wird aber insbesondere der zweite Zusatzartikel zunehmend von Radikalen vereinnahmt, die damit auch gut begründete Initiativen für punktuelle Verschärfungen im Waffenrecht torpedieren.
Juristisch pikant macht Musks Lotterie jedoch vor allem der dritte Punkt: Um in den Lostopf zu gelangen, müssen Teilnehmende als Wähler für die Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 5. November registriert sein - und in Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania oder Wisconsin leben. Die sieben US-Bundesstaaten gelten als Swing States, in denen das Rennen noch komplett offen ist. Hier fällt voraussichtlich die Entscheidung, ob der Republikaner Donald Trump oder die Demokratin Kamala Harris die Präsidentschaftswahl gewinnen, und dementsprechend intensiv sind die Bemühungen beider Lager um Stimmen aus diesen Bundesstaaten.
In Pennsylvania will Musk über die Lotterie hinaus jedem registrierten Wähler, der die Petition unterzeichnet, 100 Dollar zahlen. In allen sieben Swing States sollen Unterzeichner 47 Dollar für jede weitere angeworbene Unterschrift erhalten.
Ist Musks Lotterie illegal?
Das ist zumindest eine unter US-Juristen diskutierte Frage. Rick Hasen, Jura-Professor an der University of California in Los Angeles, veröffentlichte einen Blog-Beitrag, der schon in der Überschrift angibt, dass Musk "eindeutig illegalen Stimmenkauf" betreibe. Im Beitrag selbst beruft Hasen sich auf Paragraf 10307 (c) des United States Code, also der Bundesgesetze. Unter anderem sieht es Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor für Personen, die "... entweder für die Registrierung zur Wahl oder für das Wählen eine Zahlung leisten, anbieten oder annehmen". Als zweiten Beleg führt Hasen ein Handbuch des Justizministeriums zu Straftaten rund um Wahlen an, das auch "Gewinnmöglichkeiten" als Möglichkeit für illegale Wahlbeeinflussung anführt.
Von einem rechtlichen Grenzfall spricht Brendan Fischer, ein auf Wahlkampffinanzierung spezialisierter Jurist: "Es würde kaum Zweifel über die Rechtmäßigkeit geben, wenn jeder Unterzeichner der Petition mit Wohnsitz in Pennsylvania gewinnberechtigt wäre", zitierte die Nachrichtenagentur AP Fischer. "Doch die Zahlungen mit der Wählerregistrierung zu verknüpfen, verletzt vermutlich das Recht."
Die konservative Boulevardzeitung "New York Post" zitierte Bradley Smith, einen früheren Wahlkommissionsleiter: "Ich neige zur Einschätzung, dass er nicht die Leute dafür bezahlt, sich als Wähler zu registrieren. Es ist zu stark abgeschwächt. Die meisten Gewinne gehen an Menschen, die sich bereits registriert haben."
Der Gouverneur von Pennsylvania, der Demokrat Josh Shapiro, rief bereits die Strafverfolger öffentlich dazu auf, eine Untersuchung zu starten. "Ich bin zwar nicht mehr Generalstaatsanwalt von Pennsylvania, sondern Gouverneur, aber das wirft ernste Fragen auf", sagte Shapiro im Sender NBC.
Was hat es mit America PAC auf sich?
Elon Musk ist zwar das Gesicht der millionenschweren Lotterie. Offiziell dahinter steht jedoch die Lobbygruppe America PAC. PAC ist eine in den USA übliche Abkürzung für "Political Action Comittee", also wörtlich übersetzt ein Komitee für politische Aktion. Es gibt viele PACs, die unterschiedliche Interessen vertreten und in der Regel bestimmte republikanische oder demokratische Kandidaten unterstützen. Dabei sind direkte Spenden an Kandidaten und Parteien gedeckelt; die PACs können aber in unbegrenztem Umfang eigene Werbekampagnen auflegen.
Um Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen, hat Elon Musk im Juli den America PAC gegründet - und bereits 75 Millionen Dollar darin investiert. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters war er im Zeitraum Juli bis September sogar der einzige Geldgeber.
Was passiert mit den Daten?
Die Frage bleibt, was mit den Daten passiert, die man für die Teilnahme an der Lotterie angeben musste. In US-Wahlkämpfen sind Wählerdatenbanken eine wertvolle Ressource: Mithilfe von Adressen, Altersverteilung und anderen demografischen Informationen erstellen Wahlkampfstrategen detaillierte Pläne, in welchem Viertel welche Zielgruppe mit welcher Botschaft angesprochen werden soll. Personengruppen, die als überzeugte Unterstützer eingestuft werden, erhalten mitunter auch Spendenaufrufe. So gesehen könnte die Petition dem Trump-Lager möglicherweise auch wertvolle Informationen aus allen sieben derzeitigen Swing States liefern.