Simone Gbagbo und die ivorische Justiz
7. November 2016
30 Kilometer südöstlich von Abidjan, in Moossou, kocht die Stimmung hoch, wenn es um den Prozess gegen Simone Gbagbo geht. Das Dorf Moossou ist der Heimatort der Frau von Ex-Präsident Laurent Gbagbo. "Der Prozess tut mir sehr weh", sagt eine Bewohnerin des Dorfes. "Ich sehe nicht, was sie Schlechtes getan hat." Wie viele Gbagbo-Anhänger findet sie den Prozess ungerecht: "Zwei Leute schlagen sich und man steckt nur einen davon ins Gefängnis. Das ist nicht gut." Simone Gbagbos Schwager ist sich sicher: "Früher oder später siegt die Wahrheit und man wird sie freilassen."
Danach sieht es allerdings zurzeit nicht aus. Die ehemalige "Eiserne Lady" der Elfenbeinküste wurde in ihrer Heimat bereits zu 20 Jahren Haft wegen Gefährdung der Staatssicherheit verurteilt; jetzt steht sie dort wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Doch der Prozess verzögert sich immer wieder: Wichtige Zeugen haben bisher nicht ausgesagt - zum Ärger der Verteidigung, die deren Vorladung gefordert hatte. Für den Westafrika-Experten Andreas Mehler vom Arnold-Bergsträsser-Institut ist das ein Indiz, das gegen die Rechtsstaatlichkeit des Prozesses spricht. Simone Gbagbo soll maßgeblich für die Gewaltausbrüche nach den Präsidentschaftswahlen 2010 mitverantwortlich gewesen sein. Ihr Mann hatte sich geweigert, den Wahlsieg seines Kontrahenten, des heutigen Präsidenten Alassane Ouattara, anzuerkennen. Mehr als 3000 Menschen starben bei den darauffolgenden Zusammenstößen zwischen Anhängern beider Lager.
Fakten schaffen mit Simone Gbagbo
Mehler kritisiert, dass Simone Gbagbo nicht wie ihr Mann an den Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag ausgeliefert wurde. Der sitzt dort nämlich wegen des gleichen Vorwurfs - Verbrechen gegen die Menschlichkeit - in Untersuchungshaft. Eigentlich sollten beide Gbagbos an das Haager Gericht übergeben werden, die ivorische Regierung weigerte sich aber, Simone Gbagbo auszuliefern. "Es besteht hier der Verdacht, dass über den Prozess gegen Simone Gbagbo Fakten geschaffen werden sollen", sagt Mehler. Wenn sie in Abidjan verurteilt werde, könne man Laurent Gbagbo in Den Haag möglicherweise nicht so leicht davon kommen lassen.
Der umstrittene Prozess gegen Simone Gbagbo könne auch Auswirkungen auf die anstehenden Parlamentswahlen am 18. Dezember haben, befürchtet Andreas Mehler. Es gebe in der Elfenbeinküste keine Chancen auf ein regelgerechtes Gerichtsverfahren und das könne sich in einem Wahlboykott durch die Opposition ausdrücken. Und im Boykott von Abstimmungen hat die Opposition Übung: So verweigerte sie gerade erst die Teilnahme an einem Referendum über eine neue Verfassung. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 43 Prozent.
Mächtige Regierung
Dafür war das Ergebnis des Referendums eindeutig: Die Wähler stimmten mit 93 Prozent der Stimmen für eine neue Verfassung. Deren wichtigste Neuerung: Die Abschaffung des "Concept d'Ivoirité". Die "Ivoirité" besagt, dass beide Elternteile eines Präsidentschaftskandidaten gebürtige Ivorer sein müssen. Diese Regel aus dem Jahr 2000 war der entscheidende Grund für den Bürgerkrieg von 2002 bis 2007, weil sich die Bürger aus dem Norden des Landes benachteiligt fühlten. Der Norden der Elfenbeinküste unterhält traditionell enge Bande zum Nachbarland Burkina Faso und viele Ivorer sind mit Burkinabè verheiratet. Ouattara selbst war von der Einschränkung betroffen, weil sein Vater aus Burkina Faso stammt. Er konnte nur deshalb für das Präsidentenamt kandidieren, weil sein Vorgänger Gbagbo auf internationalen Druck ein Dekret mit einer Ausnahmeklausel unterschrieben hatte. Weitere Neuerungen der Verfassung: die Schaffung eines Senats als zweite Parlamentskammer und die Berufung eines Vizepräsidenten. Kritiker vermuten, dass Ouattara damit seine Macht ausbauen wolle.
Auch die Parlamentswahlen können wohl kaum an der Macht der Regierung kratzen, prognostiziert Mehler. In der jüngsten Vergangenheit seien die Ergebnisse für die Opposition nicht sehr positiv gewesen. "Die Opposition ist nicht solidarisch genug hinter einer Führerfigur, um hier wirklich gute Ergebnisse erzielen zu können." Er erwarte deshalb einen weiteren deutlichen Sieg des Regierungslagers.
Mitarbeit: Julien Adayé