Ein eigenes Kabinett für Klimaschutz

Das war so richtig ein Termin nach dem Geschmack der deutschen Politiker. Im Auswärtigen Amt in Berlin ging es Anfang der Woche in Berlin um den weltweiten Klimaschutz und um internationale Energiepolitik. Der Titel der Veranstaltung: "Berlin Energy Transition Dialogue". Außenminister Heiko Maas ergreift das Wort und nimmt sofort Bezug auf die Demonstrationen und Streiks jeden Freitag von Schülern für den Klimaschutz auf der ganzen Welt.

Maas sagt: "Seit Wochen lassen uns Freitag für Freitag junge Menschen an unzähligen Orten auf der ganzen Welt alt aussehen. Sie fordern uns auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Sie fordern uns auf, die Realitäten nicht nur anzuerkennen, sondern etwas zu ändern. Uns zu ändern. Es geht um unsere Existenz."

Und Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU ergänzt: "Das wird nur funktionieren, wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern auch einen Planeten hinterlassen, der das Klima schützt, der mit erneuerbaren Energien funktioniert, und der die Ressourcen seiner Landschaften schont." 

Zauberwort Energiewende

Lange Jahre konnten die deutschen Politiker auf Veranstaltungen wie dieser stolz auf Erfolge in der eigenen Umwelt-und Klimaschutzpolitik verweisen. Ausbau von Sonnen - und Windkraft, Ausstieg aus der Kernenergie: alles auf dem Weg. Energiewende hieß das Zauberwort. Und auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 half Deutschland entscheidend mit, dass es gelang, nach langem Ringen ein Weltklimaabkommen zu verabschieden, der verhindern soll, dass die Erdtemperatur um mehr als zwei Grad im Durchschnitt ansteigt.

Aber das ist alles lange her: Aktuell verfehlt Deutschland sein Ziel, 40 Prozent der Klimagase zwischen 1990 und 2020 einzusparen, krachend. Momentan sind gerade einmal rund 31 Prozent geschafft, und ein Löwenanteil davon ist auf Erfolge in früheren Jahren zurückzuführen. Über die Frage, wie und wann das alles in Zukunft besser wird, ist ein handfester Streit innerhalb der Regierung ausgebrochen.

Ein neues Gremium

Und deshalb gibt es jetzt ein neues Gremium: Das Klima-Kabinett. Den offiziellen Vorsitz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), leiten soll die Sitzungen, die an diesem Mittwoch starten, aber Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD. Die wichtigsten weiteren Mitglieder: Finanzminister Olaf Scholz, ebenfalls SPD, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Bauminister Horst Seehofer (CSU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), und Agrar-Ministerin Julia Klöckner von der CDU.

Sie alle zusammen sollen endlich klären, wie es weitergeht beim festgefahrenen Klimaschutz in Deutschland. Kanzleramts-Minister Helge Braun erwartet vor allem, dass die Regierung das nächste Ziel, 55 Prozent an Klimagasen bis 2030 einzusparen, im Klima-Kabinett zur Sprache bringt. 

Der Plan der Umweltministerin

Eigentlich gibt es dafür schon einen Plan. Die Umweltministerin hat ihn bereits im März vorgelegt: In jedem Sektor, also etwa bei den Gebäuden, in der Landwirtschaft und beim Verkehr, sollen jetzt Klimagase eingespart werden. Sollte dies nicht funktionieren und Deutschland erneut seine Ziele verfehlen, müsste das Land bei anderen EU-Staaten Klima-Verschmutzungsrechte für viele Millionen Euro kaufen. Schulzes Plan sieht vor, dass dann jedes einzelne Ressort finanziell dafür aufkommen muss. 

Damit hat die Umweltministerin einen handfesten Koalitionsstreit ausgelöst. So hat sich etwa die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen die Idee gewandt, dass die einzelnen Ministerien für die Verringerung der Klimagase verantwortlich sein sollen.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es Sektoren-übergreifend tun müssen." Strafzahlungen würden dann aus dem Bundesetat beglichen, nicht von den einzelnen Ressorts. Kramp-Karrenbauer selber ist auch Mitglied des Klimakabinetts.

Hofreiter: Regierung hat massiv versagt

Die Oppositionspartei der Grünen hat nichts gegen das Klima-Kabinett, will aber erst einmal abwarten, ob denn auch konkrete Beschlüsse dabei herauskommen.  Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der DW: "Beim Klimaschutz hat die Bundesregierung in der Vergangenheit massiv versagt, was man auch daran erkennen kann, dass die Klimaschutzziele für 2020 krachend verfehlt werden. Und so, wie in einigen Bereichen gearbeitet wird, droht auch die Gefahr,  dass die Klimaschutzziele für 2030 verfehlt werden, insbesondere im Verkehr haben wir einen Minister, der desaströs an den eigentlichen Aufgaben vorbei agiert."

Gemeint ist Andreas Scheuer von der CSU. Dessen Sektor, der Auto- und Lastwagenverkehr, hat es schon seit vielen Jahren nicht geschafft, die Treibhausgase zu reduzieren. Es gibt viel zu tun für das neue Klima-Kabinett.