Merkel sieht Nachholbedarf beim Klimaschutz
19. Juni 2018
"Wir in Deutschland müssen zugeben, dass wir besser werden müssen", sagte Merkel beim Petersberger Klimadialog in Berlin. Das gelte für alle Bereiche, besonders aber für den Verkehr, der seit 1990 wegen des Transport-Wachstums kein CO2 eingespart hat. Deutschland habe jetzt alle Hände voll zu tun, so Merkel. Sie rechne etwa auch im Bereich Landwirtschaft noch mit Streit. Sie kündigte mehr Verbindlichkeit an und verwies auf ein Klimaschutzgesetz, das Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ausarbeiten soll.
Merkel sieht es als eine der großen Aufgaben der aktuellen Legislaturperiode an, die Maßnahmen zum Klimaschutz der Bevölkerung gut zu vermitteln. Der anstehende Wandel mache einigen Menschen Angst. Diesen Menschen müsse man sagen: "Passt auf, es wird sich etwas ändern. Aber wir denken zuerst an euch und nicht nur an die CO2-Emissionen." Sonst gehe so etwas als gesellschaftliches Projekt meist "nicht gut".
Merkel will verstärkt auf multilaterale Zusammenarbeit setzen
Deutschland wird sein nationales Klimaziel für 2020 verpassen. Deswegen will sich die Bundesregierung nun auf die international verbindlichen Ziele für 2030 konzentrieren. Merkel betonte die Wichtigkeit der multilateralen Zusammenarbeit. Alle 178 Staaten, die das Pariser Klimaabkommen bisher ratifiziert haben, seien überzeugt davon, dass "globale Probleme auch nur gemeinsam gelöst werden können", sagte sie. Mit Blick auf den Rückzug der USA aus dem Abkommen gestand Merkel ein, dass der multilaterale Ansatz derzeit "unter Druck" stehe. Merkel mahnte deswegen, jetzt "Nägel mit Köpfen" zu machen. Merkel warnte vor den hohen Kosten eines mangelnden Klimaschutzes. "Die volkswirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns lassen sich kaum beziffern, aber sie sind gewaltig."
Beim Petersberger Klimadialog bereiten derzeit Minister und andere hochrangige Verteter aus 35 Staaten die UN-Klimakonferenz in Polen vor. Dort soll im Dezember ein Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens erstellt werden. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, man müsse beim Klimaschutz einen Mittelweg finden. Der Ausstoß von Treibhausgasen müsse zwar reduziert werden, gleichzeitig dürfe aber die Wirtschaftsentwicklung nicht gebremst werden.
cvo/kle (rtr, afp, dpa)