Dänemark: Frederiksen mit Mini-Mehrheit

Das Linksbündnis um die Sozialdemokraten der amtierenden Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat sich bei den Parlamentswahlen in Dänemark eine Mehrheit mit nur einem Sitz Vorsprung gesichert. Das in der Nacht veröffentlichte Endergebnis ergab insgesamt 90 von 179 Sitzen für Frederiksens "roten Block" - und somit eine knappe Regierungsmehrheit. Die zuerst veröffentlichten Nachwahlbefragungen hatten eher einen Gleichstand zwischen dem Linksbündnis und dem "blauen Block" aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten vorhergesagt.

Mit je zwei Sitzen sind Repräsentanten Grönlands und der Färöer-Inseln im Kopenhagener Parlament vertreten, die beide offiziell zum Königreich Dänemark zählen. Auf dem dänischen Festland bekam Frederiksens "roter Block" 87 Sitze, hinzu kamen drei Sitze von Grönland und den Färöer-Inseln. Die Moderaten-Partei von Ex-Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen zieht mit 16 Abgeordneten erstmals in Parlament ein.

Frederiksen, die Dänemark seit ihrem Wahlsieg vor gut dreieinhalb Jahren mit einer Minderheitsregierung ausschließlich aus ihrer Partei SD führt, setzte für politische Mehrheiten in erster Linie auf ihr linksgerichtetes Lager. Bei einzelnen Themen, etwa in der Migrationspolitik, holte sie sich jedoch die Unterstützung bürgerlicher oder rechter Oppositionsparteien.

Trotz ihrer Last-Minute-Mehrheit hat die Ministerpräsidentin bei Königin Margrethe II. den Rücktritt ihrer Minderheitsregierung eingereicht. Damit will Frederiksen den Weg freimachen, um die Möglichkeiten für eine von ihr angestrebte breite Regierung mit Parteien über die traditionellen Blockgrenzen hinweg ausloten zu können. Solch eine Regierungsform ist für ihr Land selten. Angesichts des Ukraine-Kriegs, des Kampfs gegen die hohe Inflation und die hohen Energiepreise hält es die 44-Jährige aber für wichtig, eine breite Regierungszusammenarbeit in der politischen Mitte anzustreben. 

Starke Verhandlungsposition

Eine rote Mehrheit dürfte ihre Verhandlungsposition in der Hinsicht entscheidend verbessern: Gehen die zwischen den Blöcken stehenden Moderaten von Ex-Regierungschef Lars Løkke Rasmussen oder Parteien des blauen Mitte-rechts-Blocks nicht auf ihre Forderungen ein, könnte sie mit der Aussicht großen Druck ausüben, stattdessen wieder auf ihren roten Block zu setzen. 

"Die Ergebnisse zeigen, dass es erneut eine rote Mehrheit im Parlament gibt", sagte der Parteichef der unterlegenen Liberalen, Jakob Ellemann-Jensen. Seine Partei verlor rund zehn Prozentpunkte im Vergleich zu 2019.

Stimmberechtigt bei der Parlamentswahl waren knapp 4,3 Millionen Däninnen und Dänen. Frederiksen hatte die Wahl vorgezogen, um einem Misstrauensvotum gegen ihre Minderheitsregierung durch eine verbündete Partei zu entgehen. Hintergrund war, dass die Regierungschefin Ende 2020 alle Zucht-Nerze in Dänemark aus Furcht vor einer Coronavirus-Mutation keulen ließ. Die Anordnung erwies sich als rechtswidrig, was zum Rücktritt eines Ministers und zu einer parlamentarischen Untersuchung geführt hatte. 

se/qu/rb/fw (dpa, afp, rtr)