Dänemark will Asylbewerber nach Ruanda schicken
9. September 2022
Dänemark treibt seine Pläne voran, Asylbewerber ins afrikanische Ruanda zu schicken. Die Regierungen der beiden Länder verständigten sich auf eine politische Erklärung, die den Wunsch nach einer weiteren Stärkung der Zusammenarbeit in Asyl- und Migrationsfragen unterstreicht.
Beide Länder betrachteten das derzeitige Asylsystem als dysfunktional, erklärte das dänische Ausländer- und Einwanderungsministerium. Es brauche neue Lösungen. Dazu zähle das gemeinsame Bestreben, einen Mechanismus für die Überführung von Asylbewerbern von Dänemark nach Ruanda für die Behandlung des Asylverfahrens und einen möglichen anschließenden Schutz einzurichten.
Eine Mehrheit im dänischen Parlament hatte im Juni 2021 ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Die EU-Kommission kritisierte das Projekt und machte damals deutlich, dass sie sich rechtliche Schritte vorbehält, sollten die Pläne umgesetzt werden.
Britischer Asylpakt mit Ruanda
Auch Großbritannien verfolgt Pläne mit Ruanda. Der High Court in London prüft zur Zeit den umstrittenen britischen Asylpakt mit dem ostafrikanischen Land. Das Abkommen sieht vor, dass illegal nach Großbritannien eingereiste Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda ausgeflogen werden. Sie sollen dort die Möglichkeit auf einen Asylantrag erhalten.
Haben sie Anspruch auf Asyl, sollen sie in Ruanda bleiben. Andernfalls droht ihnen die Abschiebung in ihre Herkunftsländer. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sieht in dem Plan einen Bruch internationalen Rechts. Englands Bischöfe sprechen von einer "Schande für Großbritannien". Mehrere Asylbewerber sowie Flüchtlingsorganisationen haben gegen das Vorgehen der britischen Regierung Klage eingereicht.
Es soll Menschen abschrecken, die illegale Einreise nach Großbritannien zu versuchen. Bisher wurde allerdings kein einziger Migrant nach Ruanda geschickt: Zuletzt wurde ein für Juni geplanter Flug nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kurzfristig gestrichen. Die neue britische Regierungschefin Liz Truss, die seinerzeit Außenministerin war und sich um das Amt der Premierministerin bewarb, versprach, dennoch an den Plänen festzuhalten.
uh/kle (dpa, afp)