Trumps Gesundheitsreform vor dem Aus
18. Juli 2017
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Rückbau der Gesundheitsreform von Barack Obama haben einen schweren Rückschlag erlitten. Fraktionschef Mitch McConnell sagte, es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen. Im Senat sind die Republikaner damit faktisch gescheitert, Obamacare zu reformieren.
Die republikanischen Senatoren Jerry Moran und Mike Lee hatten zuvor angekündigt, sie könnten auch den überarbeiteten Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform der Parteispitze nicht mittragen. Damit stieg die Zahl der Konservativen, die sich öffentlich gegen das Papier stellten, auf vier. Die Republikaner hätten es sich aber höchstens erlauben können, dass zwei Senatoren aus den eigenen Reihen mit "Nein" stimmen.
Trump fordert Neuanfang
Nach dem Verlust ihrer Mehrheit für einen Rückbau von ObamaCare wollen die US-Republikaner im Senat die Gesundheitsreform von Barack Obama nun komplett aufheben. McConnell kündigte eine entsprechende Abstimmung in den kommenden Tagen an. Das neue Gesetz solle dabei mit einer Verzögerung von zwei Jahren inkraft treten, um eine "stabile Übergangsperiode" bis zu einem komplett neuen Gesundheitssystem zu schaffen. Ein entsprechendes Vorgehen hatte US-Präsident Präsident Donald Trump in der Nacht gefordert. Er rief seine Partei erneut auf Twitter auf, Obamacare erst einmal ohne Ersatz abzuschaffen. Anschließend solle eine komplett neues Gesundheitssystem ausgearbeitet werden, damit sich die Demokraten an dem Vorhaben beteiligen.
Suche nach der Mehrheit
Die Republikaner ringen seit langem um den Umbau des Gesundheitssystems. In den eigenen Reihen mehrte sich zuletzt ein großer Widerstand. Schon vor der Ankündigung von Moran und Lee war die Mehrheit dafür so knapp, dass die Abstimmung wegen einer Erkrankung des 80-jährigen Senators John McCain verschoben wurde. Im Senat haben die Republikaner eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Die Demokraten im Kongress stehen geschlossen gegen die bisherigen Entwürfe der Konservativen und sind gegen eine Abschaffung.
Abstimmung mehrmals verschoben
Trump und führende Republikaner halten Obamacare für zu teuer und lehnen die Gesundheitsreform als zu großen Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft ab. Die Reform oder Abschaffung von Obamacare ist eines der wichtigsten Wahlversprechen Präsident Trump. Das Repräsentantenhaus hatte im Mai die Pläne für das Gesetzesvorhaben verabschiedet. Die Republikaner im Senat mussten aber schon im Juni eine Abstimmung verschieben, weil sie keine Mehrheit in den eigenen Reihen fanden.
pab/stu (afp, dpa, rtr)