Neuer Anlauf für Trumps Gesundheitsreform

Die Abschaffung von Obamacare war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Donalds Trumps. Im Amt hat es der US-Präsident aber bislang nicht geschafft, das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell zu ersetzen. Jetzt soll es einen neuen Anlauf geben. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte an, die Vorlage eines überarbeiteten Gesetzentwurfes werde am Donnerstag eingereicht. Kommende Woche solle dann in der Kongresskammer abgestimmt werden.

Republikaner sind sich nicht einig

Seit Monaten versuchen Trumps Regierung und die Spitze der Republikaner, eine Abkehr von Obamacare durchzusetzen - bislang ohne Erfolg. Erst kürzlich war eine Abstimmung über die Gesundheitsreform vertagt worden, weil mindestens neun Senatoren der Republikaner die Zustimmung verweigerten und damit eine Mehrheit im Senat verfehlt worden wäre. Dem erzkonservativen Parteiflügel gehen die geplanten Einschnitte in die Gesundheitsversorgung nicht weit genug. Moderate fürchten hingegen um die Auswirkungen für Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Laut Schätzungen des Rechnungshofes des Kongresses würden bis 2026 rund 22 Millionen Menschen betroffen sein. Das Repräsentantenhaus, wo die Republikaner über eine deutliche Mehrheit verfügen, hatte mit einiger Mühe einen eigenen Entwurf im Mai verabschiedet.

Festnahmen bei Protesten

In Teilen der amerikanischen Bevölkerung stoßen die Pläne der Republikaner auf großen Widerstand. Erst Anfang der Woche wurden bei Protesten in Washington rund 80 Demonstranten festgenommen. Sie hatten vor zahlreichen Gebäuden und Büros des US-Kongresses demonstriert. Die Polizei des US-Kapitols warf ihnen Beteiligung an "unrechtmäßigen Kundgebungen" vor. 

Trump selbst verstärkte den Druck auf die Republikaner, die Reform noch vor der Sommerpause im August zu verabschieden. Er könne sich nicht vorstellen, dass es der Kongress "wagen" werde, Washington ohne ein "schönes" neues Gesetz zu verlassen, erklärte er am Montag via Twitter.

Sommerpause wird verschoben

Top-Republikaner McConnell gab derweil bekannt, dass die Sommerpause des Senats verschoben wird. Der Aufschub sei notwendig, um mehr Zeit für wichtige Gesetzesvorhaben zu bekommen, erklärte der Fraktionschef. Auch brauche man die Zeit, um die Nominierungen für Regierungsposten abzuarbeiten. McConnell warf den Demokraten vor, diese wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft zu verzögern. Die Pause sollte ursprünglich am 31. Juli beginnen, der Republikaner legte den Beginn nun auf die Woche nach dem 14. August.

wo/ww (rtr, dpa. ape)