Republikaner verschieben "Trumpcare"-Votum
28. Juni 2017
Obwohl ihnen die Abschaffung von "Obamacare" ein Herzensanliegen ist, finden die Republikaner derzeit keine Mehrheit für die von ihnen konzipierte Krankenversicherung. Eigentlich hatten die Senatoren geplant, unter allen Umständen bis Freitag über den Gesetzentwurf abstimmen zu lassen, nachdem dieser in den vergangenen Wochen weitgehend hinter verschlossenen Türen vorbereitet worden war.
Mit der Verschiebung des Votums ist unklar, ob die Partei eines ihrer Kernversprechen aus dem Wahlkampf einlösen kann, denn das Zeitfenster schließt sich bald: Rund um den Nationalfeiertag am 4. Juli ist der Senat eine Woche lang nicht besetzt. Eine Abstimmung wäre frühestens ab dem 10. Juli möglich, könnte sich aber bis zum Herbst hinziehen. Spätestens im Winter beginnt der Wahlkampf für die "midterm elections", bei denen alle Abgeordneten und ein Drittel des Senats neu gewählt werden.
Der kleine Mann wird zur Kasse gebeten
Nach Befürchtungen der Parteiführung könnten die Senatoren in der Sommerpause in ihren Heimatstaaten mit wachsendem Protest von Wählern konfrontiert werden. Am Montag hatte der Rechnungshof des Kongresses erklärt, der neue Entwurf ließe bis zum Jahr 2026 insgesamt 22 Millionen Amerikaner mehr als bisher ohne Krankenversicherung dastehen.
Zudem belastet "Trumpcare" vor allem Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen, während Wohlhabende mit Steuerentlastungen rechnen dürfen. Nach offiziellen Berechnungen würde ein 64-Jähriger mit einem Jahreseinkommen von 55.000 US-Dollar (umgerechnet 49.000 Euro) mit einem Beitrag von 20.500 Dollar dreimal so viel für die Versicherung bezahlen müssen wie bisher.
Zu den prominenten Kritikern des Gesetzes gehört Starinvestor Warren Bufffett. In einem Interview mit dem US-Sender PBS bezeichnete der Börsen-Guru den Entwurf als "Gesetz zur Hilfe von Reichen". Er habe wohlhabende Freunde, die durch die geplante Reform zehn Millionen Dollar und mehr an Steuerabgaben sparen würden, so Buffett.
Abweichler in den eigenen Reihen
Da kein Demokrat den Entwurf unterstützt, können sich die Republikaner höchstens zwei Abweichler leisten. Deren Zahl war zuletzt aber deutlich höher. Während das Gesetz dem rechten Flügel der Republikaner nicht weit genug geht, wollen moderate Senatoren den Entwurf abmildern. "Wir arbeiten weiterhin daran, auf 50 Stimmen zu kommen - und wir sind immer noch optimistisch, das hinzukriegen", sagte Fraktionschef Mitch MCconnell. Gesetzgebung "von dieser Komplexität" dauere fast immer länger als die Menschen glaubten.
US-Präsident Trump hatte die Abschaffung des "Affordable Care Act", einer der wichtigsten Errungenschaften seines Vorgängers Barack Obama, zu einem zentralen Wahlkampfversprechen gemacht. "Wenn wir es nicht hinbekommen, wird es einfach etwas sein, was wir nicht gut finden, und das ist in Ordnung", sagte Trump bei einem Treffen mit republikanischen Senatoren am Montag.
Die Schwierigkeiten werden als Zeichen der inneren Zerrissenheit der Republikaner bewertet, weil die Partei neben dem Präsidenten auch die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses stellt und so eigentlich über erhebliche gesetzgeberische Gestaltungskraft verfügt.
hk/stu (dpa, rtr)