Diskriminierung: Iohannis soll büßen
20. Mai 2020
Eine Geldbuße in Höhe von 5000 Lei - umgerechnet rund 1000 Euro - soll der rumänische Staatschef Klaus Iohannis zahlen, wie der Nationale Rat zum Kampf gegen Diskriminierung (CNCD) in Bukarest entschied. Binnen 30 Tagen will das Gremium eine detaillierte Begründung für den Beschluss vorlegen.
Iohannis kündigte bereits an, die Sanktion vor Gericht anzufechten. "Der Beschluss des CNCD sei zutiefst politisch", erklärte das Präsidialamt.
Gehässig und karikierend
Dem Staatschef wird vorgeworfen, er habe die ungarische Sprache ins Lächerliche gezogen. In einer Videobotschaft hatte der 60-Jährige den oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) unterstellt, gemeinsam mit Vertretern der ungarischen Minderheit eine Übergabe der rumänischen Region Siebenbürgen an Ungarn anzustreben. Dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán warf er indirekt vor, in diesem angeblichen Szenario die Strippen zu ziehen.
Gleich zu Beginn seiner Ansprache hatte Iohannis eine Grußformel in gehässig-parodistischer Weise gebraucht - er startete seine Rede mit den ungarischen Worten "Jó napot kívánok, PSD" ("Guten Tag, PSD"). Dabei sprach er die Initialen PSD karikierend mit ungarischem Akzent aus. Der Auftritt sorgte in Rumänien und Ungarn für Empörung.
Hintergrund von Iohannis Stellungnahme ist der Konflikt um ein Autonomiestatut für eine Region im Südosten Siebenbürgens namens Szeklerland, in der überwiegend Ungarn leben. Seit vielen Jahren legen Vertreter des "Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien" dazu immer wieder einen umstrittenen Gesetzentwurf vor, der regelmäßig zurückgewiesen wird - ohne nennenswertes Medienecho.
Doch Ende April war der Gesetzentwurf erstmals von der Unterkammer des rumänischen Parlaments "stillschweigend" angenommen worden - denn nach einer bestimmten Frist ohne Plenardebatte gilt ein Gesetz in Rumänien automatisch als verabschiedet. Diesen Vorgang bezeichnete Iohannis als heimliches separatistisches Szenario der PSD und der ungarischen Minderheitenvertreter. Belege nannte er nicht, es war wohl eher Schlamperei. Ohnehin war schon damals klar, dass der Gesetzentwurf vom rumänischen Senat, der Oberkammer des Parlaments, abgelehnt wird - so geschah es auch wenig später.
Liberaler Preisträger
Iohannis gilt eigentlich als politischer Gegenentwurf zu den Nationalisten in Mittel- und Südosteuropa. Er steht laut eigenem Bekunden für die Werte der liberalen Demokratie und des Rechtsstaats, tritt für europäische Verständigung ein und gehört selbst einer Minderheit Rumäniens an, den deutschstämmigen Siebenbürger Sachsen.
Im Dezember war Iohannis zum Träger des Aachener Karlspreises 2020 gekürt worden. Das Karlspreis-Direktorium hatte seine Entscheidung für ihn unter anderem damit begründet, dass er sich in seinem Land auch für den Schutz der Minderheiten einsetze.
wa/qu (dpa, DW)