Trump riskiert Konflikt mit China

Donald Trumps Telefongespräch mit der taiwanesischen Staatschefin Tsai Ing Wen war ein Bruch jahrzehntelanger US-Diplomatie. Er hat damit den Zorn der politischen Führung in Peking riskiert.

In einer ersten Reaktion bezeichnete Chinas Außenminister Wang Yi das Telefonat als eine "bedeutungslose Aktion". Er glaube nicht, dass dies die Ein-China-Politik ändere, die die US-Regierung seit Jahren verfolge, sagte Wang dem Hongkonger Fernsehsender Phoenix. Gleichzeitig betonte er, das Telefongespräch sei ein "von Taiwan ausgehecktes Manöver".

Der Anruf war der erste derartige Kontakt eines amtierenden oder gewählten US-Präsidenten mit dem Inselstaat seit 1979. Damals hatte die US-Regierung diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufgenommen und dafür die offiziellen Verbindungen zu Taiwan gekappt. Inoffiziell unterhielten die USA trotzdem weiterhin einen freundlich- distanzierten Kontakt zu Taipeh.

Zwei chinesische Republiken, eine US-Politik

Ursache für den diplomatischen Seiltanz ist das bis heute gespannte Verhältnis zwischen den zwei chinesischen Republiken: Taiwan hatte sich zum Ende des Bürgerkriegs 1948 von China als "Republik China" abgespalten. Es wird aber von der heutigen Volksrepublik China aber weiter als abtrünnige Provinz betrachtet. Mit der Wahl der Peking-kritischen Tsai zur Präsidentin Taiwans in diesem Jahr verschärften sich die Spannungen zusätzlich.

Nun hätten in dem Gespräch beide Seiten "die engen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan im Bereich von Wirtschaft, Politik und Sicherheit" unterstrichen, erklärte das Trump-Team. Dementsprechend schnell und distanziert reagierte das Weiße Haus - noch unter Präsident Barack Obama: "Es gibt keine Änderung an unserer seit langem geltenden Politik", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Emily Horne. "Wir sind streng unserer Ein-China-Politik verpflichtet."

Trump: "Sie hat mich angerufen"

Der designierte Präsident sei sich der gegenwärtigen Strategie zu Taiwan "wohl bewusst", sagte Trumps Pressesprecherin Kellyanne Conway dem Nachrichtensender CNN. Trump selbst wiegelte in einer Nachricht im Kurznachrichtendienst Twitter zu den Hintergründen des Telefonats ab: "Die Präsidentin Taiwans hat mich angerufen", schrieb Trump, "um mir zum Wahlsieg zu gratulieren."

Ein Sprecher des taiwanesischen Staatsoberhauptes erklärte indes, beide Seiten hätten zuvor vereinbart Kontakt aufzunehmen. Ein früherer Diplomat und Mitorganisator des Telefongespräches erklärte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, chinesische Vertreter seien wegen des Schrittes nicht beunruhigt, weil Trump noch nicht im Amt sei.

myk/qu (Reuters, dpa, AFP)