Trump droht mit Aufkündung des Kuba-Deals
28. November 2016
Schon während des Wahlkampfs hatte der designierte US-Präsident Donald Trump keinen Hehl daraus gemacht, was er von der Annäherung an Kuba hält - nämlich nicht viel. Nach dem Tod des kubanischen Revolutionsführers und ehemaligen Staatschefs Fidel Castro bekräftigt der Republikaner seine Position. Auf Twitter schreibt er, die kubanische Seite müsse sich zu "einer besseren Vereinbarung" für die kubanische Bevölkerung, die Exil-Kubaner und die gesamten USA bereit erklären. Sonst werde er die unter dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama getroffenen Vereinbarungen "beenden". Trumps Team fordert Zugeständnisse bei der Einhaltung der Menschenrechte und eine größere wirtschaftliche Öffnung.
Im Dezember 2014 hatten Obama und sein kubanischer Kollege Raúl Castro eine historische Aussöhnung ihrer Länder ins Rollen gebracht. Diese gipfelte in der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen 2015 und dem Besuch Obamas in Havanna im März 2016. Raúls Bruder Fidel verfolgte diese Entwicklung stets mit unüberhörbarer Skepsis. Die Öffnung seines Landes hin zum ehemaligen Erzfeind USA war erst möglich geworden, nachdem Fidel nach Jahrzehnten an der Staatsspitze die Führung 2006 abgab.
Das Erbe eines Unterdrückers
Auch die Bundesregierung äußerte sich mit Blick auf das Lebenswerk Castros kritisch. Seine Revolution habe "die Insel und die Bewohner der Insel auf Jahrzehnte an ein System der politischen Unterdrückung gebunden", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Die Meinungsfreiheit, die Menschenrechte jedes Einzelnen, die Demokratie - das kam in Fidel Castros Denken nicht vor." Die bis heute andauernde Verfolgung politisch Andersdenkender gehöre zu seinem Erbe.
Gleichzeitig würdigte Berlin die "wirtschaftliche Teilöffnung" Kubas in den vergangenen Jahren nach dem Rückzug Fidel Castros von der Staatsspitze. Es sei zu hoffen, dass darauf eine politische Öffnung hin zu einem demokratischen Rechtsstaat folgen werde, sagte Seibert. "Deutschland ist den Kubanern in Freundschaft verbunden und ist unverändert bereit, Kuba auf dem Weg zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen."
"Hier wird sich nichts ändern"
Kubanische Regimekritiker glauben jedoch nicht an einen Politikwechsel auf der kommunistisch regierten Karibikinsel. "Hier wird sich nichts ändern", sagte Berta Soler, Sprecherin der Bürgerrechtsbewegung "Damen in Weiß", laut Medienberichten. "Die einzige gute Nachricht ist, dass wir einen Diktator weniger haben. Aber uns bleibt noch ein anderer, denn Raul ist ebenso ein Diktator wie Fidel." Soler betonte: "Wenn wir einen demokratischen Übergang auf Kuba haben wollen, dann muss das ohne diese Familie an der Macht sein."
Regimekritiker Jose Daniel Ferrer von der verbotenen Oppositionsbewegung "Union Patriotica" befürchtet gar "mehr Kontrolle und mehr Unterdrückung gegen die Opposition". Dasselbe gelte auch für andere Bereiche, die eine Gefahr für die Diktatur darstellen könnten.
nin/sti (dpa, afp, kna, rtr)