Währungsstreit eskaliert
6. August 2019
US-Präsident Donald Trump hatte mit einem Tweet vorgelegt. Nachdem die chinesische Währung Yuan am Montag auf den tiefsten Stand seit elf Jahren gegenüber dem US-Dollar gefallen war, hatte Trump den Chinesen per Twitter Währungsmanipulation vorgeworfen. Kurz darauf leitete US-Finanzminister Steven Mnuchin offizielle Schritte ein.
Erstmals seit 1994 stufen die USA die Volksrepublik China wieder offiziell als Währungsmanipulator ein. Damit soll Peking zu Verhandlungen gedrängt werden. Die USA könnten auch Sanktionen verhängen, etwa chinesische Firmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen.
Mnuchin sagte, China verschaffe sich mit einer bewussten Abwertung seiner Währung unfaire Vorteile im Welthandel und verstoße gegen Verpflichtungen als Mitglied der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). Die US-Regierung werde sich an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden, um gemeinsam gegen diesen unlauteren Wettbewerb vorzugehen.
Yuan-Kurs - manipuliert oder gerechtfertigt?
Der IWF wird gerade kommissarisch von einem US-Amerikaner geleitet, weil die bisherige Chefin Christine Lagarde an die Spitze der Europäischen Zentralbank wechselt. Allerdings sieht der IWF den Kurs der chinesischen Währung bisher im Einklang mit der schwächeren Wirtschaftsentwicklung des Landes. So fiel das chinesische Wachstum im zweiten Quartal so gering aus wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr.
China wies die Vorwürfe der USA zurück. Die Volksrepublik habe und werde den Yuan nicht als Waffe im Handelsstreit einsetzen, erklärte die Zentralbank des Landes. China als Währungsmanipulator einzustufen, stelle eine ernste Verletzung internationaler Regeln dar. Ein Berater der Regierung in Peking sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Auslöser der Yuan-Abwertung sei die unerwartete Ankündigung neuer US-Strafzölle durch Trump in der vorigen Woche gewesen. "Die Verantwortlichkeit liegt auf der Seite der USA."
Chinas Gegenschlag
Chinesische Staatsmedien warfen den USA vor, absichtlich die internationale Ordnung zu zerstören. Die großen Staaten seien dafür verantwortlich, in der Welt für Stabilität zu sorgen, hieß es in einem Leitartikel der Zeitung der Kommunistischen Partei. "Aber einige Leute in den Vereinigten Staaten machen genau das Gegenteil."
US-Präsident Trump hatte angekündigt, ab dem 1. September Sonderzölle auch auf bisher davon verschonte chinesische Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar zu verhängen.
China plant Gegenmaßnahmen und reagierte bereits. Das Handelsministerium erklärte, chinesische Unternehmen hätten den Kauf von US-Agrarprodukten eingestellt. Zudem würden nachträgliche Zölle auf seit dem 3. August erworbene Erzeugnisse erwogen.
Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners sagte dazu: "China trifft genau die Stelle, an der Trump besonders verwundbar ist. Bisher hat er sich als Schutzpatron der US-Agrarindustrie präsentiert."
Die Öffnung ausländischer Agrarmärkte war für US-Präsident Donald Trump zuletzt besonders wichtig und eine Möglichkeit, in den Handelsgesprächen mit China und der EU schnell Ergebnisse zu erzielen. In Verhandlungen mit der EU etwa hat Trump durchgesetzt, mehr US-Rindfleisch nach Europa zu exportieren.
Ex-Fed-Chefs kritisieren Trump
Ein niedriger Yuan-Kurs verbessert die Chancen chinesischer Firmen auf dem Weltmarkt und federt die Folgen der US-Strafzölle im Handelskonflikt ab. In Reaktion auf den Währungskonflikt hatten die US-Börsen am Montag nachgegeben.
Einige Beobachter rechnen aber damit, dass die US-Notenbank ihre Geldpolitik weiter lockert. Die Fed hat den Leitzins gerade zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren gesenkt.
US-Präsident Trump hatte mehrfach stärkere Zinsschritte gefordert und Druck auf Notenbank-Chef Jerome Powell ausgeübt.
Der erhielt nun am Dienstag Unterstützung von gleich vier ehemaligen Chefs der US-Notenbank Fed, die sich gegen staatliche Einmischung in die Geldpolitik aussprachen.
"Wir sind uns einig, dass es der Fed und ihrem Vorsitzenden gestattet sein muss, unabhängig und im besten Interesse der Wirtschaft zu handeln, frei von kurzfristigem politischem Druck und insbesondere ohne die Drohung der Entlassung oder Herabstufung von Fed-Vorsitzenden aus politischen Gründen", schrieben die ehemaligen Notenbank-Chefs Janet Yellen, Ben Bernanke, Alan Greenspan und Paul Volcker in einem Artikel, den das Wall Street Journal veröffentlichte.
Keine Hoffnung auf Einigung im Handelsstreit
Anlagestratege Ulrich Stephan von der Deutschen Bank sieht den schwachen Yuan nicht als Folge chinesischer Manipulation, ganz im Gegenteil. Die chinesische Zentralbank habe zuletzt bei Eskalationen stets interveniert, auch um die Handelsgespräche nicht zu gefährden. "Diesmal ließ die People's Bank of China den Markt gewähren - vielleicht ein Zeichen, dass Peking kaum noch Hoffnung auf eine baldige Einigung mit den USA hat."
Ähnlich äußerte sich die US-Investmentbank Goldman Sachs, die nicht mehr mit einer Lösung des Handelsstreits vor der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 rechnet.
Ökonomen sehen die Eskalation mit Sorge. "Dies könnte der Anfang eines unumkehrbaren Handelskonflikts zwischen den beiden Ländern sein", sagte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). China habe immer schon seine Währung manipuliert. "Diese Manipulation aber nun durch den Handelskonflikt zu rechtfertigen, muss zwingendermaßen zu einer Eskalation mit den USA führen."
Fratzscher befürchtet, dass andere asiatische Länder ihre Währungen ebenfalls abwerten könnten, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. Das könnte zu einem stärkeren Euro führen, damit würden Waren "Made in Germany" außerhalb des Euroraumes teurer. "Die Folge werden wohl geringere deutsche Exporte und damit ein schwächeres Wachstum in Deutschland sein. In Zeiten, in denen sich die deutsche Wirtschaft in einer milden Rezession befindet, ist die Eskalation im globalen Handelskonflikt das letzte, was wir brauchen", mahnte Fratzscher.
bea/ (dpa, reuters)