Mehr US-Rindfleisch in die EU
14. Juni 2019Im jahrelangen Streit über den Import von Rindfleisch nach Europa hat sich die Europäische Union mit den USA geeinigt. Ein Teil des EU-Einfuhrkontingents für hormonfreies Rindfleisch soll künftig für die USA reserviert werden, wie die Brüsseler Kommission mitteilte. Man wolle "eine neue Phase in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten einleiten", erklärte EU-Agrarkommissar Phil Hogan.
Das Kontingent für US-Rindfleisch soll schrittweise innerhalb von sieben Jahren auf bis zu 35.000 Tonnen erhöht werden. Nur noch 10.000 Tonnen würden dann aus den anderen Hauptlieferländern Australien, Uruguay und Argentinien kommen.
Streitfall aus den 1980er Jahren
Der Streit um die Rindfleischimporte reicht weit zurück. 1988 hatte die EU die Einfuhr von Hormonfleisch verboten. Die USA verhängten daraufhin 1999 im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation WTO Zölle auf EU-Agrarprodukte. 2009 einigten sich beide Seiten. Ergebnis war eine Quote für die Einfuhr von nicht hormonbelastetem Rindfleisch "hoher Qualität".
Diese Quote galt aber nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für alle Produktionsländer. Letztlich profitierten von ihr maßgeblich Länder wie Australien, Uruguay und Argentinien, weil sie günstiger anbieten konnten als die USA. 2016 drohte die damalige US-Regierung von Präsident Barack Obama deshalb mit der Wiedereinführung der Sanktionen von 1999.
Das Einlenken der EU bei dem Thema gilt als ein Grund, warum sich US-Präsident Donald Trump im vergangenen Sommer bereiterklärte, den Handelskonflikt mit der EU vorerst ruhen zu lassen und auch zusagte, vorerst keine weiteren Sonderzölle auf Autos oder andere Waren aus der EU einzuführen. Der damals ausgehandelte Deal sieht auch vor, dass die EU den Import von Soja und Flüssiggas aus den USA fördert.
Kritik aus Frankreich
EU-Kommissar Hogan verwies zu der nun erzielten Einigung darauf, dass weiter nur der Import von hormonfreiem Rindfleisch erlaubt sei. Die Qualität und die Sicherheit des in die EU eingeführten Rindfleischs werde nicht verändert. Die französische Rindfleischlobby kritisierte dennoch das erzielte Abkommen scharf. Der Branchenverband Interbev warf der EU-Kommission vor, "das Klima, die Rindfleischindustrie und die Gesundheit der Verbraucher für den Handel zu opfern".
Der von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelten Einigung müssen jetzt noch die Regierungen und das EU-Parlament zustimmen.
cgn/wa (afp, dpa)