Deutschland und USA verstärken Datenaustausch

Berlin und Washington wollen ihren Informationsaustausch über gefährliche Islamisten verstärken, sich enger über deren Reisebewegungen abstimmen und genauer beobachten, ob sich potenzielle Terroristen unter Flüchtlinge mischen, um nach Europa zu reisen. Bei einem Besuch in Washington unterzeichnete Bundesinnenminister Thomas de Maizière gemeinsam mit US-Generalstaatsanwältin Loretta Lynch eine entsprechende Vereinbarung.

Der Informationsaustausch über "Gefährder" erfolge auf Grundlage geltenden Rechts und umfasse zunächst nur Grunddaten wie den Namen, präzisierte der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth. Erst bei konkreten "Treffern" würden weitere Daten übermittelt. Diese dürften zudem nicht ohne Absprache an Dritte, also auch nicht an andere US-Stellen weitergegeben werden. Es gelte das Prinzip "Need to Know", die Daten würde also nur bekommen, wer sie konkret brauche.

Das Verhältnis der Sicherheitsbehörden in den USA und Deutschland hatte durch die Affäre um die massiven Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA sehr gelitten. Auch war viel Kritik aufgekommen an der umfangreichen Datenweitergabe im Namen der Terrorbekämpfung.

"Europa hat gelernt"

De Maizière war am Dienstag zu einem mehrtägigen Besuch in den USA eingetroffen. Die Bekämpfung des Terrorismus gehört zu den zentralen Themen seiner Gespräche dort. Nach den Anschlägen in Paris und Brüssel hatten die USA europäische Länder zu einem intensiveren Austausch von Daten aufgefordert. "Europa hat die Lektionen aus dem vergangenen Jahr gelernt, aus den Anschlägen in Paris und Brüssel. Und jetzt machen wir große Fortschritte", sagte der Innenminister am Dienstagabend bei einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Jeh Johnson.

Johnson begrüßte seinerseits die "gestiegene Entschlossenheit" auf Seiten der Europäer und verwies unter anderem auf die im April vom Europaparlament gebilligte EU-Richtlinie über die Speicherung von Fluggastdaten. Am Donnerstag reist de Maizière zurück nach Deutschland.

Allein in Deutschland werden etwa 1100 Menschen dem "islamistisch-terroristischen Personenpotenzial" zugeordnet. Darunter sind gut 470 "Gefährder" - also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Anschlag begehen könnten.

Zum Teil handelt es sich dabei um Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten. Von den mehr als 800 Islamisten aus Deutschland, die bislang Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, ist ein Drittel wieder in der Bundesrepublik - etwa 70 davon mit Kampferfahrung. Sie machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen. Beunruhigt sind Polizei und Geheimdienste auch über verschiedene Fälle der vergangenen Monate, in denen Dschihadisten als Flüchtlinge getarnt nach Europa einreisten.

stu/ww (afp, dpa)