Initiative für europäische Industriestrategie
19. Februar 2019
"Wir müssen die Kräfte bündeln", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire in Berlin. Die Batterieproduktion sei ein erster Anwendungsfall für eine stärker verzahnte Industriepolitik in Europa.
Zeitnah solle jetzt entschieden werden, wo die Fabriken künftig stünden, ergänzte der CDU-Politiker Altmaier. Beide Länder müssten davon profitieren. Der Staat wolle sich nicht unmittelbar beteiligen, sondern nur bei der Förderung helfen. Frankreich stellt dafür 700 Millionen Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung, Deutschland eine Milliarde.
Batterien spielen bei Elektroautos und bei der Energiewende eine wichtige Rolle und gelten daher als Schlüsseltechnologie. Altmaier will ein Drittel der weltweiten Batteriezellen-Produktion nach Europa holen. Tausende Jobs sollen so entstehen.
Die beiden Minister legten zudem ein "Manifest" zur Industriepolitik in Europa vor. Geplant ist auch eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts. Die bisherigen Regeln seien "veraltet", sagte Le Maire. Es gehe darum, "europäische Champions" zu bilden nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus. Hintergrund der Pläne ist die gescheiterte Fusion der Zugsparten von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter. Das Verbot war in Berlin und Paris auf Kritik gestoßen.
Deshalb schlagen Deutschland und Frankreich nun vor, eine Art Vetorecht des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs zu prüfen. In genau definierten Fällen könnte der Europäische Rat unter strengen Bedingungen letztlich die Entscheidungen der EU-Kommission außer Kraft setzen. Le Maire sprach von einem wichtigen Tag für die deutsch-französischen Beziehungen. Bei der geplanten Industriestrategie wollten Deutschland und Frankreich die Führung übernehmen.
Altmaier und Le Maire schlagen unter anderem vor, einen Fonds zu schaffen, um Hightech-Firmen zu unterstützen. Daneben sollen Schlüsselinnovationen gezielt gefördert und Schlüsselindustrien geschützt werden.
Europa müsse verstärkt auch in die Künstliche Intelligenz investieren, so die beiden Minister. Auf diesem Gebiet seien die USA und China weltweit führend. Vor allem China übernimmt zunehmend Hightech-Firmen in Europa. China will mit einer Industriestrategie in vielen Sektoren mit staatlichen Subventionen die Technologielücke zu westlichen Firmen schließen und selbst Weltmarktführer hervorbringen.
uh/stu (dpa, rtr)