Deutschland leistet Brasilien Amtshilfe im Fall Siemens

"Die Ermittlungen sind sehr schwierig, denn sie erstrecken sich über einen Zeitraum von zwölf Jahren, in dem Verträge abgeschlossen wurden, die gegen das brasilianische Kartellrecht verstießen", erklärt der brasilianische Staatsanwalt Marcelo Camargo Milani aus São Paulo im Gespräch mit der DW. Die Untersuchungen fingen zuerst bei Siemens an, weil der Konzern sich im Rahmen einer Kronzeugenregelung verpflichtet habe, mit der brasilianischen Justiz zusammenzuarbeiten.

Illegale Preisabsprachen

Siemens hatte sich im Juli 2013 bei der brasilianischen Wettbewerbsbehörde CADE wegen illegaler Preisabsprachen und der Bildung eines Kartells selbst angezeigt. An den Preisabsprachen beim Bau der U-Bahn-Linie 5 in São Paulo waren neben Siemens unter anderem der französische Konzern Alstom, Bombardier aus Kanada, Mitsui aus Japan und die spanische CAF beteiligt.

Die illegalen Preisabsprachen bei den öffentlichen Ausschreibungen für Verkehrsprojekte sollen die Preise um bis zu 20 Prozent überhöht gewesen sein und den brasilianischen Staat folglich erheblich finanziell geschädigt haben. Die jetzt zur Untersuchung stehenden Fälle reichen bis zum Ende der 1990er Jahre zurück.

Verdacht auf Korruption

Doch sieben Monate nach der Selbstanzeige von Siemens mehren sich die Hinweise, dass neben illegalen Preisabsprachen auch Schmiergelder an hochrangige brasilianische Staatsdiener geflossen sein könnten. Die Kooperation mit der deutschen Staatsanwaltschaft dient deshalb nicht nur der Aufklärung, in welchem Umfang die Preisabsprachen den brasilianischen Staat geschädigt haben. Ziel ist auch das Aufspüren etwaiger illegaler Finanztransaktionen.

"Es gibt Informationen, dass Siemens Honorare an Consulting-Firmen überwiesen hat. Und es gibt den Verdacht, dass diese Firmen in Wirklichkeit nicht beratend tätig waren, sondern Bestechungsgelder an brasilianische Beamte weitergeleitet haben, die an den Vertragsabschlüssen mit Siemens in Brasilien beteiligt waren", sagte der Staatsanwalt Marcelo Camargo Milani.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft São Paulo verfügten diese Consulting-Firmen über Niederlassungen sowohl in Brasilien als auch in Europa, inklusive Deutschland. Die brasilianische Justiz habe deshalb im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens um die Aufhebung des Bankgeheimnisses und Bankunterlagen von Personen gebeten, die in den Korruptionsfall verwickelt sein könnten.

Die Staatsanwaltschaft München bestätigte gegenüber der DW den Eingang des Rechtshilfeersuches aus Brasilien. Zum Inhalt des Rechtshilfeersuchens machte die Behörde keine Angaben. "Im Rechtshilfeverkehr entscheiden allein die ersuchenden Behörden, hier also die brasilianischen Justizbehörden, ob sie zum Inhalt eines Rechtshilfeersuchens nähere Angaben machen", heißt es aus München.

Heimliche Überweisungen

Bei der Suche nach illegalen Finanzströme führt die Spur nach Luxemburg. Der Hinweis auf die Unregelmäßigkeiten stammt aus den internen Untersuchungen von Siemens selbst. Dies geht aus einer Aussage von Siemens Compliance-Chef Mark William Gough hervor, der am 6.11.2013 gegenüber der brasilianischen Justiz in São Paulo als Zeuge auftrat. Die Abschrift des Protokolls der Vernehmung liegt der DW in Kopie vor. Gough selbst erklärte in einem Telefonat mit der DW, dass er sich nicht zu dem Fall äußern dürfe.

In dem Protokoll heißt es: "Während der internen Untersuchungen stellte sich heraus, dass die Gelder, die auf das Luxemburger Konto flossen, von zwei regulären Siemens-Konten stammten, eines aus den USA, das andere aus Deutschland. Es wurde herausgefunden, dass 2003 und 2004 hochrangige Mitarbeiter von Siemens in Brasilien die Überweisung nach Luxemburg autorisiert hatten und der Firma dadurch ein Schaden von rund sieben Millionen US-Dollar entstanden war".

Laut Protokoll versicherte Compliance-Chef Mark Gough, dass Siemens weder von der Eröffnung des Luxemburger Kontos gewusst und folglich auch nicht die Überweisungen, die dorthin vorgenommen wurden, autorisiert habe. Intern trieb Gough die Ermittlungen weiter voran. Laut Protokoll informierte er 2011 die Luxemburger Staatsanwaltschaft und beantragte offiziell ein Ermittlungsverfahren.

Auf Anfrage der DW unterstrich Siemens-Sprecher Alexander Becker die Kooperationsbereitschaft des Konzerns mit den Justizbehörden: "Wir stehen voll hinter den Korruptionsbekämpfungsgesetzen in Brasilien, die Compliance fördern und belohnen". Es sei aber falsch, denjenigen die Schuld zu geben, die das Fehlverhalten ans Licht brächten und konsequent aufräumten.