Brasilien bittet um Amtshilfe im Fall Siemens
27. September 2013
Die brasilianische Justiz will im Kartellverfahren gegen den deutschen Konzern Siemens die Münchner Staatsanwaltschaft um Amtshilfe bitten. Gegenüber der DW kündigten zwei Staatsanwälte aus Sao Paulo an, dassdemnächst ein entsprechendes Hilfegesuch in München eingehen werde. Auf Nachfrage der brasilianischen Tageszeitung "Estado de Sao Paulo" wurde das Vorhaben erneut bestätigt.
"Das Hilfegesuch könnte zum Einfrieren von Vermögen führen, wenn die Höhe der Einnahmen, die Siemens durch die illegalen Preisabsprachen verdient hat, festgestellt ist", erklärte ein Mitarbeiter der brasilianischen Justiz gegenüber der DW, der namentlich nicht genannt werden möchte. Dafür müsse Brasilien aber über "robuste Beweise" verfügen.
Wie hoch waren die Verluste?
Durch die Kooperation mit der Staatsanwaltschaft München, Firmensitz von Siemens, erhofft sich die brasilianische Justiz Unterstützung bei der Aufklärung des langjährigen Kartellverfahrens. Ziel des Prozesses ist es unter anderem herauszufinden, in welchem Umfang die Preisabsprachen den brasilianischen Staat finanziell geschädigt haben.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Sao Paulo werden die Untersuchungen sich mindestens weitere sechs Monate hinziehen. Insgesamt zehn Staatsanwälte aus Sao Paulo teilen dabei die Ermittlungen untereinander auf.
Bereits im Juli dieses Jahres hatte sich der Siemens Konzern bei der brasilianischen Wettbewerbsbehörde CADE wegen illegaler Preisabsprachen und der Bildung eines Kartells selbst angezeigt. Das brasilianische Recht gewährt Führungskräften und Firmen Schutz vor Strafverfolgung, wenn ihre Kooperation bei den Ermittlungen dazu beiträgt, die Vorwürfe gegen das Unternehmen aufzuklären.
Umstrittene Straffreiheit
Die Straffreiheit für Unternehmen, die von dieser Kronzeugenregelung profitieren, ist in Brasilien allerdings umstritten. "Eigentlich steht der Wettbewerbsbehörde nicht das Recht zu, Straffreiheit bei Rechtsverstößen zu gewähren. Dies obliegt allein der Justiz", stellt der stellvertretende Generalbundesanwalt Carlos Eduardo Vasconcelos im Gespräch mit der DW klar. Der Fall Siemens könne vor dem brasilianischen Verfassungsgericht landen.
Neben Siemens sollen dem Kartell nach Berichten der Tageszeitung „Folha de Sao Paulo“ weitere internationale Konzerne angehört haben, darunter das französische Unternehmen Alstom, Bombardier aus Kanada, die spanische CAF sowie Mitsui aus Japan. Durch illegale Absprachen sei es bei den öffentlichen Ausschreibungen für Verkehrsprojekte zu zehn bis 20 Prozent teureren Angeboten als marktüblich gekommen.
Die jetzt zur Untersuchung stehenden Fälle reichen bis Ende der 1990er Jahre zurück. Damals erhielt Siemens den Zuschlag für den Bau der U-Bahn-Linie 5 in Sao Paulo. Unregelmäßigkeiten soll es auch bei der Lieferung von zehn S-Bahnen im Jahr 2000 sowie bei der Wartung der U-Bahn in der Hauptstadt Brasília gegeben haben.
Ende September hatte das Landesministerium für Transport in der Großraumregion Sao Paulo bereits ein internes Verfahren eröffnet, das prüft, ob Siemens für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen "geeignet" ist. Sollte Siemens im Laufe des Verfahrens die Eignung abgesprochen werden, könnte der Bundesstaat Sao Paulo keine Aufträge mehr an das Unternehmen vergeben.