Deutsch-chinesische Innovationspartnerschaft
9. Oktober 2014
Im Rahmen der dritten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen trifft Bundeskanzlerin Merkel bereits zum dritten Mal in diesem Jahr mit der chinesischen Führung zusammen. Im März weilte der neuen chinesische Präsident Xi Jinping in Berlin, im Juli folgte Merkels Gegenbesuch in Peking (bei Li Keqiang, s. Artikelbild), nun kommt Premier Li Keqiang mit 14 Ministern nach Berlin. Die ersten Regierungskonsultationen fanden 2011 in Berlin statt, 2012 folgten die zweiten in Peking.
Das jetzige Treffen steht unter dem Motto "Innovationspartnerschaft". Bereits während des Besuchs von Xi Jinping im März wurde sie angekündigt, nun soll sie konkretisiert und unterzeichnet werden. "Beide Länder haben bei dem Thema Innovation ganz klare Anknüpfungspunkte für ihre ganz eigenen Interessen", sagt Björn Conrad vom Berliner Mercator-Institut für China-Studien (MERICS) gegenüber der Deutschen Welle.
Für China sei die Stärkung seiner Innovationsfähigkeit ein absolutes Muss. Denn ohne die damit einhergehende Steigerung der Wertschöpfung und Produktivität könne China selbst sein derzeit abgeschwächtes Wirtschaftswachstum langfristig nicht halten. "Deswegen möchte die chinesische Führung den starken Partner Deutschland an der Seite haben, um diese Herausforderung meistern zu können", erklärt China-Experte Conrad.
"Starke Rahmenbedingungen nötig"
Für die deutsche Wirtschaft wiederum sei es wichtig, in neue Bereiche vorzustoßen, in denen Deutschland wie schon früher beim Anlagen- und Maschinenbau einen technologischen Vorteil hat. Da geht es um Umwelt-, Medizin- und andere fortgeschrittene Technologien, die für Deutschland auf dem chinesischen Markt viele Chancen bieten, aber in China noch zu entwickeln sind. "Deshalb müssen wir von Anfang an mit China in diese Kooperation gehen", so Conrad.
Die vielbeschworene Kooperation ist allerdings auch immer von Sorgen um den Schutz des geistigen Eigentums begleitet. Ein bekanntes Beispiel bietet Siemens: Der deutsche Konzern lieferte vor acht Jahren 60 Hochgeschwindigkeitszüge an China, musste dabei auch das technologische Know-how an den chinesischen Joint-Venture-Partner CNR liefern. Heute ist der Staatskonzern einer der größten Zughersteller der Welt und verkauft weltweit seine Produkte.
"Das ist eine große Herausforderung der Innovationspartnerschaft”, betont Björn Conrad von MERICS. Bei der künftigen Zusammenarbeit würden deutsche Unternehmen wie Siemens ihre Lehren aus der Vergangenheit ziehen. “Diese Innovationspartnerschaft kann nur dann funktionieren, wenn sich die deutsche Seite sicher fühlt, dass ihre Technologien gut geschützt werden und nicht unkontrolliert abfließen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stark genug sein."
"Neue Logik in der Kooperation"
Die "alte Logik", sagt Conrad, wonach Technologietransfer als Gegenleistung für einen gewissen Marktzugang gewährt wird, werde es teilweise auch weiterhin geben und könne auch zum beiderseitigen Nutzen sein. Jetzt gehe es aber darum, in den technologisch fortgeschrittenen und innovativen Bereichen neue Formen der Kooperation auf Augenhöhe zu finden, bei dem auch der Schutz des geistigen Eigentums gewährleistet wird. Um diese "neue Logik" gehe es vor allem der deutschen Regierung bei der neuen Innovationspartnerschaft mit China.
Aber die Bundesregierung strebt nicht nur nach neuen Rahmenbedingungen bei der Innovationspartnerschaft, sondern will Innovation in einem weiteren Sinne verstehen. "Die chinesische Seite hat den Fokus von Anfang an auf Technologie gelegt. Doch die deutsche Seite versteht Innovation in einem umfassenderen Sinne", erklärt der China-Experte. Dazu gehöre auch eine innovative Gesellschaft, mit freier Meinungsäußerung, freiem Informationszugang und Rechtssicherheit, aber auch Innovationen in gesellschaftlichen Bereichen wie den Rechts-, Sozial- und Bildungssystemen.
"Da gab es am Anfang sehr unterschiedliche Auffassungen von Innovationspartnerschaft auf beiden Seiten. Wir erwarten jetzt von der Regierungserklärung zur Innovationspartnerschaft, dass der gesellschaftliche Bereich aufgenommen wird", sagt Conrad. In wie weit sich das in der Praxis dann niederschlagen wird, oder ob letztlich doch der technologische Bereich ganz klar die primäre Rolle spielen werde, müsse sich zeigen.