Milliardengeschäfte und Menschenrechte

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat China zu einer weiteren Öffnung für die ausländische Wirtschaft und zu mehr Reformen aufgefordert. Bei einem Besuch in Peking bekräftigten Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang, dass beide Länder enger zusammenarbeiten wollten. Dazu ist 2015 eine "Innovationsoffensive" geplant. Zudem wird China im nächsten Jahr Partnerland der Computermesse Cebit in Hannover.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Regierungschef Li sagte Merkel: "Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass für uns erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung, Menschenrechts- und Zivilgesellschaftsentwicklung ganz eng zusammengehören." Konkrete Fälle wie den Wunsch des chinesischen Künstlers Ai Weiwei, der eine Ausstellung seiner Werke in Berlin besuchen möchte, sprach sie nicht öffentlich an. Ai wird von den chinesischen Behörden an der Ausreise gehindert.

Der seit 2013 amtierende Ministerpräsident Li sicherte Reformen bei den Menschenrechten zu. "Wir werden beharrlich daran arbeiten, den Aufbau des Rechtsstaats in China zu fördern", sagte Li und bekräftigte das Interesse seiner Regierung am Dialog mit Deutschland auch über Menschenrechte und rechtsstaatliche Strukturen. China stehe aber vor enormen Herausforderungen und müsse noch 200 Millionen Menschen aus der Armut führen.

Geschäfte in Milliardenhöhe

Begleitet wird die Kanzlerin von einer Wirtschaftsdelegation. Während des Besuchs wurden mehrere Abkommen in Milliardenhöhe unterzeichnet. Volkswagen vereinbarte mit seinem chinesischen Partner, dem Automobilhersteller FAW, zwei zusätzliche Standorte in China. Dabei wird jeweils ein Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro angesetzt. VW ist nach eigenen Angaben mit 20 Millionen verkauften Fahrzeugen in den vergangenen drei Jahrzehnten zurzeit der führende Automobilhersteller in China.

In Anwesenheit der deutschen Regierungschefin und des chinesischen Premiers unterschrieb der europäische Airbus-Konzern zudem einen Vertrag über die Lieferung von 100 Hubschraubern im Wert von rund 300 Millionen Euro. Die Lufthansa vereinbarte eine engere Zusammenarbeit mit ihrem Star-Alliance-Parter Air China,um die bestehende Kooperation im Flugverkehr mit neuen Angeboten und Anschlüssen auszubauen.

Als strategisch wichtig wird in der deutschen Wirtschaft angesehen, dass nun auch der Finanzstandort Frankfurt am Main die Genehmigung erhielt, bis zu 80 Milliarden Yuan (9,5 Milliarden Euro) nach China zu transferieren. Diese weitere Liberalisierung macht die wachsende Zahl an Geschäften, die in Yuan abgewickelt werden, billiger und einfacher. Frankfurt hatte im März die Erlaubnis erhalten, eine der internationalen Drehscheiben für den Handel mit Chinas Währung zu sein.

Siebter Besuch im Reich der Mitte

Merkel und Li betonten, dass die Kontakte zwischen beiden Ländern immer enger würden. So sind im Oktober die dritten bilateralen Regierungskonsultationen geplant. Merkel hob vor allem die neue Breite in den Beziehungen hervor, wobei mittlerweile über alle Themen gesprochen werde. Hauptforderungen der deutschen Wirtschaft sind die Abschaffung oder zumindest Einschränkung des Joint-Venture-Zwangs, vor allem in der Automobilindustrie. Außerdem pocht die Bundesregierung darauf, dass deutsche Firmen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen bekommen müssten.

China ist mit einem Handelsvolumen von 140 Milliarden Euro pro Jahr einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Für die deutsche Wirtschaft ist das Land mit einem Ausfuhrwert von 67 Milliarden Euro nach den USA der zweitwichtigste Absatzmarkt.

jj/se (dpa, ap, rtr)