Der Streit der EU ums Geld

Bis in die 1980er-Jahre prägten jährliche Haushaltsschlachten das Bild der EU. Daraufhin wurden die siebenjährigen Finanzvorschauen ersonnen, die ein ruhigeres Abwickeln des Budgets erleichtern sollten. Die Vorschau für 2007 bis 2013 steht jetzt zur Entscheidung an, wobei auch bei einem Scheitern des Gipfels am 16. und 17. Juni noch bis zum März 2006 Zeit wäre, um fristgerecht einen Kompromiss zu finden.

Europa ist billiger geworden

Der Haushalt der Gemeinschaft schrumpfte in den letzten Jahren: Vor zehn Jahren betrug er noch 1,2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung, heute liegt er bei einem Prozent. Europa ist also für die Steuerzahler billiger geworden. Bei genau diesem einen Prozent des Bruttonationaleinkommes der EU wollen sechs Nettozahler den Etat einfrieren. Bis zum Ende der Finanzplanung im Jahr 2013 würde er in absoluten Zahlen dennoch anwachsen, da ja auch das Nationalprodukt weiter wächst.

Die Einnahmen stammen zum größten Teil aus Beiträgen. Sie werden für die einzelnen Mitgliedsstaaten anhand ihrer Wirtschaftsleitung festgelegt. Die Reichen sollen mehr zahlen, die Ärmeren empfangen.

Kurswechsel nötig

Vom Wohlstand her müsste Großbritannien der größte Nettozahler sein. Das Königreich erhält aber den berühmten Britenrabatt seit 1984. Deshalb liegt es mit 2,7 Milliarden Beitrag nur auf Platz zwei mit weitem Abstand hinter Deutschland, das mit etwa 7,6 Milliarden Euro netto dabei ist. Frankreich profitiert von den hohen Agrarsubventionen aus Brüssel und wird so zu einem ganz kleinen Nettozahler, muss allerdings im Gegenzug den größten Teil des Britenrabatts finanzieren. Die kleinen Niederlande zahlen absolut mehr als Frankreich, was viele Niederländer als ungerecht empfinden. Drei Nettozahler bekommen auch noch einen Rabatt auf ihre Finanzierung des Britenrabatts. Das System ist kompliziert und bildet nicht mehr die tatsächliche Wirtschaftskraft der Mitglieder ab.

Die Ausgabenseite

70 Prozent des Etats fließen als reine Umverteilung in Subventionen für Landwirtschaft und die so genannte Kohäsion, also die Förderung von ärmeren Regionen in der EU. Günter Verheugen, der deutsche EU-Kommissar für Industriepolitik, hält einen Kurswechsel für notwendig, "damit wir das Geld für Dinge ausgeben können, die wir wirklich brauchen, nämlich Wachstum, Beschäftigung, Arbeitsplätze, Innovation", sagte er im deutschen Fernsehen. "Dummerweise sind die Agrarausgaben aber erst 2002, mit Tony Blair, festgelegt worden. Und darauf pochen jetzt die Franzosen."

Sucht nach EU-Mitteln

Nur wenige Bereiche der EU-Ausgaben erzeugen tatsächlich einen europäischen Mehrwert, urteilt das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in einer Studie. In der Handelspolitik, bei der Wettbewerbskontrolle, bei der Regelung des Binnenmarktes, bei der grenzüberschreitenden Verkehrspolitik und bei der Asyl- und Außenpolitik sei demnach Brüssel tatsächlich in der Lage, das Geld besser auszugeben als die nationalen Regierungen.

Der CSU-Haushaltsexperte Ferber sieht die EU in einer "absoluten Sackgasse" angekommen. "Ich sehe nicht, dass die finanzielle Siebenjahresplan der Weg aus der Sackgasse ist. Ein neuer Anlauf ist nötig." Nationale Regierungen, Bauern und Regionen hätten sich an den jeweils für sieben Jahre festgelegten Zuschussregen aus Brüssel gewöhnt. Hier politisch eine Änderung zu erreichen sei sehr schwer, glaubt Markus Ferber. Man habe sich eine Klientel herangezogen, das süchtig nach den Mitteln aus Europa ist. "Und eine Sucht zu beenden, das ist eine große Herausforderung."