Stichwort: EU-Britenrabatt

Die damalige Premierministerin Margaret Thatcher hatte nach jahrelangem Streit zwischen London und Brüssel 1984 mit dem Schlachtruf "I want my money back!" ("Ich will mein Geld zurück!") bei den EU-Kollegen durchgesetzt, dass ihr Land einen Teil der Einzahlungen für das EU-Budget zurückbekommt.

Hintergrund des britischen Begehrens war die im Vergleich zu den damals zehn anderen Mitgliedstaaten schwache britische Wirtschaft. Großbritannien war ein "armes" Mitgliedsland, das dazu noch wenig Geld aus Brüssel zurückerhielt, weil seine Landwirtschaft relativ klein war. Das Land profitierte also von den Zahlungen des EU-Agrarfonds weit weniger als die Partner, wie zum Beispiel Frankreich.

Rabatt auf den Rabatt

Seit 1985 hat Großbritannien deshalb einen Abschlag auf seinen EU-Beitrag von durchschnittlich 4,6 Milliarden Euro im Jahr bekommen. Für jeden Euro, den London nach Brüssel überweist, fließen 66 Cent wieder zurück. Seit dem Jahr 2000 erhalten die größten Nettozahler Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich einen Rabatt auf den Rabatt. Ihr Anteil am Ausgleich beträgt danach nur noch jeweils 25 Prozent von der Summe, die sie zuvor hatten ausgleichen müssen.

2003 etwa betrug der Rabatt für Großbritannien 5,1 Milliarden Euro. Deutschland musste davon 430 Millionen Euro zahlen. Die Hauptlast trugen Frankreich mit 1,6 Milliarden und Italien mit 1,3 Milliarden Euro.

Wohlstand der Briten hat zugenommen

Mit Blick auf die Erweiterung um zehn Staaten fordern die EU-Kommission und 24 EU-Mitglieder, dass der Britenrabatt für die nächste Finanzplanung von 2007 bis 2013 abgeschafft wird. Sie verweisen darauf, dass der Anteil der Agrarausgaben am Gesamthaushalt seit 1984 deutlich zurückgegangen ist und dass Großbritanniens Wohlstand seitdem beträchtlich zugenommen hat. So haben die Briten beim Pro-Kopf-Einkommen Deutschland mittlerweile überholt.

Nach EU-Berechnungen würde sich der Britenrabatt nach dem gültigen Schlüssel in den nächsten Jahren fast verdoppeln. Um diese Lücke auszugleichen, müssten demnach auch die ärmeren neuen Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten, um den Rabatt zu finanzieren. Die britische Regierung argumentiert, dass der Rabatt dennoch weiter gerechtfertigt sei. So habe Großbritannien von 1984 bis 2002 trotz des Rabatts immer noch insgesamt 54 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen, Frankreich aber nur 27 Milliarden Euro.

Die britische Regierung ist zwar bereit, über den Rabatt zu verhandeln. Sie macht dafür aber zur Bedingung, dass die EU ihre Agrarsubventionen kürzt. Für Frankreich - Hauptnutznießer der Direktzahlungen an Landwirte - ist diese Forderung nicht akzeptabel. (stl)