Der Brexit-Moment der Labour-Partei
4. April 2019
Wofür sind eigentlich Oppositionparteien da? Normalerweise soll die Opposition die Politik der Regierung kontrollieren, sie für Fehler zur Verantwortung ziehen und eine mögliche Alternative aufzeigen. Mit Blick auf ihren aktuellen Zustand und die Art und Weise, wie sie sich beim Brexit in eine Sackgasse manövriert hat, scheint das für die britische Labour-Partei gerade nicht zuzutreffen.
Auf den ersten Blick wirkt es unglaublich, dass Labour nicht von Theresa Mays desaströsem Brexit-Kurs profitieren kann. Aber so einfach ist es nicht. Um Labour zu verstehen, muss man den aktuellen Parteichef Jeremy Corbyn verstehen.
Nach den sogenannten goldenen Jahren unter Premierminister Tony Blair geriet die Partei mit Nachfolger Gorden Brown in den freien Fall. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2010 verlor Labour 91 Sitze im Unterhaus - der größte Verlust seit 1931. Browns Nachfolger Ed Miliband konnte den Negativtrend nicht aufhalten, sodass die Partei auch 2015 die Wahl verlor. Corbyn gelang es zunächst, seine niedergeschlagene Partei wieder wachzurütteln und relevant zu machen. Das Problem ist nur: Während Großbritannien in den Brexit stolpert, ist Corbyn gerade wohl der größte Feind seiner eigenen Partei.
Corbyns EU-Phobie
"Ich denke, der Schlüssel liegt im Anführer der Labour-Partei", sagt auch Tim Bale, Politikprofessor an der Queen Mary University in London, der DW. Corbyn sei nie ein großer Fan der EU gewesen und daher ziemlich entspannt mit Blick auf den Brexit. "Das unterscheidet ihn von vielen der normalen Labour-Parteimitglieder und den meisten Abgeordneten im Unterhaus. Aber er ist es, der die Kontrolle über die Partei und ihre Ausrichtung hat." Dass Corbyn in Sachen Brexit oft zwiegespalten ist, werde verstärkt durch die Angst vieler Abgeordneter in seinem Umfeld. Hinzu komme die Gefahr, dass Labour in den Wahlkreisen, die mehrheitlich für den Ausstieg aus der EU gestimmt haben, Wähler verlieren könnte, wenn manche Abgeordnete eine zu starke Pro-EU oder Pro-Remain-Position einnähmen, sagt Bale.
Während das Problem also bekannt ist, scheint es umso schwieriger eine Lösung zu finden. "Eine bemerkenswerte Beobachtung der letzten Wochen ist, dass die meisten Labour-Mitglieder loyal zu Corbyn halten, obwohl neun von zehn Labour-Anhängern lieber in der EU bleiben würden", erklärt Bale. Das zeige wie große Corbyns Einfluss und Kontrolle über die Mitglieder sei.
Um es ganz klar zu sagen: Zwei kaputte Parteien müssen mit einem vom Brexit gebeutelten Land umgehen. "Für Labour ist einiges verdammt schiefgelaufen, weil für Großbritannien einiges verdammt schiefgelaufen ist. Der Brexit ist eine Situation, die in einzigartiger Weise die Gesellschaft in allen demografischen Kategorien spaltet", sagt Steven Fielding, Professor für politische Geschichte an der Universität Nottingham.
Die Labour-Partei habe daher die gleichen Probleme wie die regierenden Konservativen: "Die Wähler beider Parteien sind gespalten in der Brexit-Frage und ihre Anführer haben daher eine andere Meinung als ein großer Teil ihrer Parteibasis." Das große Problem sei, die verschiedenen Gruppen wieder miteinander zu versöhnen, erklärt Fielding, der sich auf die Labour-Partei spezialisiert hat.
Konstruktive Uneindeutigkeit
Theresa May und ihre konservative Partei seien in der Pflicht, den Brexit umzusetzen. Daher sei bisher weniger über die Unfähigkeit der Labour-Partei gesprochen worden. "Corbyn hatte den Luxus, dass er die Pläne der Regierung kritisieren konnte ohne an den Punkt zu kommen, dass er seine eigenen Vorschläge in Form von Gesetzentwürfen auf den Tisch legen musste", sagt Fielding der DW.
Daher könnten die Treffen mit Theresa May, in denen sie einen gemeinsamen Weg aus dem Brexit-Chaos finden will, ein Wendepunkt für Corbyn und die Partei sein. "Es ist ein gefährlicher Moment für Corbyn, denn zum ersten Mal muss er offen legen, was er bereit ist zu tun und was er dem Unterhaus und der EU vorschlagen würde."
Ein Begriff, der oft im Zusammenhang mit Corbyns Kurs genannt wird, ist "konstruktive Uneindeutigkeit". Im Wahlprogram von 2017 erklärte die Labour-Partei, sie werde den Ausgang des Brexit-Referendums respektieren. Trotzdem setzte sich die Partei danach für einen weicheren Brexit ein, in Form einer abgeschwächten Version einer Zollunion oder eines Binnenmarktes ohne Freizügigkeit für Arbeiter aus der EU.
Diese Ideen wurden von der EU als Wunschdenken der Briten abgetan. Die Gespräche zwischen Corbyn und May könnten nun aber dennoch einen Ausweg für Labour sein. "Wenn Corbyn sich mit May auf ein zweites Referendum über das Austrittsabkommen einigen könnte, würde das sicher die zwei Lager in seiner Partei zusammenhalten", erklärt Fielding. Dieser Schritt wäre im Sinne der 80 bis 90 Prozent der Mitglieder, die einen Verbleib in der EU fordern und bereit sind für eine zweite Volksabstimmung.
Ein sozialistisches Großbritannien?
Doch der Haken an der Sache: Corbyn selbst will kein zweites Referendum. Er ist, um in der Brexit-Terminologie zu bleiben, ein "Lexiteer" - also ein politisch Linker, der die EU verlassen will. "Corbyn glaubt, dass man ein sozialistisches Großbritannien nur außerhalb der EU aufbauen könne", sagt Fielding. Und das sei seine Position seit 1975, als Corbyn bereits für den Austritt aus der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gestimmt hat.
Corbyns Kritiker sagen oft, dass er keinerlei Vision habe, wie er die Partei und das Land voran bringen wolle. Tim Bale erklärt aber: "Er hat die klare Vision, die Uhr zurückzudrehen und die, wie Labour sagt, Jahrzehnte des Neoliberalismus rückgängig zu machen. Er möchte gegen die aktuelle Sparpolitik kämpfen und zurückkehren zu einer Situation, in der der Staat eine größere Rolle in der Wirtschaft spielt." Für Labour-Mitglieder versuche er damit genau das zu erreichen, was sie seit Jahren fordern.
Eine Rückkehr zu einem sozialistischen Großbritannien? Laut Fielding sieht es ganz so aus, als wolle Corbyn die Partei und das Land in diese Richtung führen. "Corbyns finale Ziele scheinen ein sozialistisches Land und eine Wirtschaft mit allen möglichen Instrumenten der staatlichen Kontrolle zu sein. So ein Großbritannien könnte aber in der vernetzten Weltwirtschaft, in der wir leben, nicht existieren."