Debatte um Mali-Einsatz köchelt weiter
15. Februar 2022
In Mali bleiben oder gehen? Das ist die große Frage, mit der sich aktuell Verteidigungsexperten aller Parteien in Deutschland beschäftigen. Die zuständige Ministerin, Christine Lambrecht (SPD), tendiert eher zu einem Abzug der Bundeswehr-Soldaten. In einem Gespräch mit dem malischen Verteidigungsminister Sadio Camara äußerte sie "große Bedenken" hinsichtlich eines weiteren deutschen Engagements in dem westafrikanischen Land.
"Ohne den klaren Weg zu einer demokratisch legitimierten Regierung sehe ich keine Basis für den weiteren Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Mali", teilte Lambrecht am Montag nach dem Kontakt mit. Sie bekräftigte die Forderung, nach dem Militärputsch in dem Land müsse es zügig Wahlen geben, nicht erst in vier oder fünf Jahren.
Forderung nach "belastbaren Zusagen"
Auch der Schutz deutscher Soldaten müsse bedingungslos gewährleistet sein. "Es darf keine Auflagen seitens der malischen Seite geben, die das einschränken. Der Einsatz unserer Aufklärungsdrohnen beispielsweise muss jederzeit, dauerhaft und so, wie es der Auftrag erfordert, möglich sein", mahnte sie. Geplant ist laut Lambrecht ein baldiger persönlicher Austausch vor Ort. Bis dahin erwarte sie "belastbare Zusagen der malischen Regierung".
Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht Zugeständnisse aus Bamako zur Bedingung für eine Fortsetzung des Einsatzes. Es müsse unmissverständlich klar sein, dass ein deutsches Engagement dort erwünscht sei, erklärte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags. "Das muss die malische Regierung genauso garantieren wie das Durchführen korrekter Wahlen", sagte sie.
Vor einem "abrupten Abzug" der Bundeswehr warnt indes die Welthungerhilfe. Die aktuellen Erfahrungen in Afghanistan seien eine starke Warnung. "Wenn ein Land durch Sanktionen isoliert und die Arbeitsbedingungen für Hilfsorganisationen massiv eingeschränkt werden, leiden die Menschen, die ohnehin ums Überleben kämpfen", erklärte Generalsekretär Mathias Mogge den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Trotz der Probleme in Mali und der Region dürfe sich Deutschland nicht abwenden. Mogge forderte die Bundesregierung dazu auf, eine "aktive Rolle" bei internationalen Verhandlungen zu übernehmen und die Entwicklung des Landes in den kommenden Jahren "stärker zu begleiten". Deutschland habe keine koloniale Vergangenheit in Mali und solle "seinen guten Ruf im Land für eine ehrliche Vermittlerrolle nutzen", so Mogge.
Frankreich als wichtige Referenz
Die deutsche Regierung dürfte momentan allerdings erst einmal abwarten, wie sich Frankreich verhält. Als ehemalige Kolonialmacht stellt das Land den anderen großen Teil der westlichen Truppen in Mali. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte im Sender France 5, die Bedingungen für den Einsatz französischer Truppen gegen Islamisten in Mali seien nicht mehr gegeben. Man werde den Einsatz gegen Terrorismus in den Nachbarländern fortführen, erklärte Le Drian, allerdings ohne einen konkreten Zeitplan zu nennen.
Die Bundeswehr ist in dem Land mit mehr als 1300 Männern und Frauen an der EU-Ausbildungsmission EUTM sowie der UN-Mission Minusma beteiligt. Das aktuelle Mandat gilt noch bis zum 31. Mai 2022. Zuletzt hatten Spannungen vor allem zwischen der mit einem Putsch an die Macht gekommenen Regierung und der einstigen Kolonialmacht Frankreich zugenommen.
djo/sti (dpa, epd, kna)