Mali: Junta arbeitet an Festigung ihrer Macht

Die Militärregierung in Mali hat ein Gesetz vorgelegt, das eine Festigung der Macht von Junta-Chef Assimi Goita vorsieht. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, das Amt des Vizepräsidenten der von Goita angeführten Übergangsregierung abzuschaffen.

Laut der Junta geht es darum, "Doppelarbeit zu vermeiden" und die Minister für Verteidigung und Sicherheit zu stärken. Faktisch festigt Goita damit seine Machtposition in dem westafrikanischen Land.

Dort hatte es in den vergangenen zwei Jahren zwei Militärputsche gegeben. Im August 2020 hatten Soldaten unter Führung von Oberst Goita den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita gestürzt. Im Mai 2021 putschte die Militärjunta dann erneut. Goita setzte die zivile Spitze der Übergangsregierung ab und ernannte sich selbst zum Übergangspräsidenten.

Beide Umstürze wurden international scharf kritisiert. Die EU beschloss Sanktionen gegen fünf Junta-Mitglieder.  Sie richten sich unter anderen gegen den Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Choguel Kokalla Maiga.

Die deutsche Bundeswehr ist in dem Land an der EU-Ausbildungsmission EUTM und an der UN-Mission MINUSMA beteiligt. Dafür sind derzeit insgesamt knapp 1400 Männer und Frauen vor Ort. Angesichts der jüngsten Entwicklungen wird in Deutschland über ein Ende dieses Auslandseinsatzes diskutiert.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sieht beim größten deutschen Auslandseinsatz deutlich wachsende militärische und politische Gefahren. Die Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land habe sich weiter verschlechtert, sagte Zorn - Deutschlands ranghöchster Soldat - der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Terrorgruppen breiten sich weiter aus. Eine vergleichsweise sichere Zone gibt es nur rings um die Hauptstadt Bamako."

Zorn wies auch auf die politischen Spannungen mit der Militärjunta hin, die zuletzt in der Ausweisung des französischen Botschafters gipfelten - wie auch der Ausweisung dänischer Spezialkräfte. Streit hatte es vorher schon um die Präsenz russischer Söldner in Mali gegeben. "Wir haben dort eine Regierung, die wir als nicht demokratisch legitimiert verstehen. Dass diese erst in fünf Jahren Wahlen abhalten will, ist für uns ein untragbarer Zustand. Ein 'Weiter so' kann es so nicht geben", sagte Zorn.

Auch in einer Gesamtschau der Region habe sich die Lage verkompliziert. "Wenn wir den Fokus über Mali hinaus auf die Sahelzone insgesamt weiten, sehen wir jetzt noch einen Putsch in Burkina Faso und einen Putschversuch in Guinea-Bissau. Das macht die militärische Situation nicht leichter", so Zorn.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, forderte von der Bundesregierung eine zügige Entscheidung über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes. Sie sei besorgt, weil die Rahmenbedingungen für die Bundeswehr immer schlechter würden und die Ziele immer unklarer seien, sagte Högl im Deutschlandfunk. Über die mögliche Weiterführung des Einsatzes müsse "sorgfältig und zügig" entschieden werden, so Högl.

Hektischen Abzug vermeiden

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dagegen stellte das weitere Engagement in Mali klar in Frage. Im ZDF sagte sie: "Ich habe nicht den Eindruck, dass wir länger willkommen sind." Das habe auch damit zu tun, dass der Bundeswehr und den Verbündeten die Arbeit erschwert werde. "Deswegen ist es schon sehr schwer vorstellbar, dass dieses Engagement weitergeführt werden kann."

Der Bundestag hatte 2013 erstmals ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali beschlossen. Das aktuelle Mandat gilt noch bis zum 31. Mai. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir werden sicherlich nicht auf Teufel komm raus in Mali bleiben." Hektisch das Land zu verlassen, sei allerdings auch nicht ratsam.

uh/se (dpa, afp)