"Flüchtlingskrise gut bewältigt"

Ein solches "Vollzugsdefizit" habe es etwa bei der Bearbeitung der Asylanträge gegeben, sagte Innenminister Thomas de Maizière bei einer Diskussion über die Flüchtlingspolitik zum Abschluss des 71. Deutschen Juristentages in Essen. Grundsätzlich habe Deutschland die "epochale Herausforderung" der Flüchtlingskrise gut bewältigt.

"Integration gesellschaftliche Aufgabe"

Mit Blick auf die Integration der Flüchtlinge plädierte de Maizière dafür, als Aufnahmegesellschaft nicht zu viel Schwäche zu zeigen. So könne es etwa nicht sein, dass man auf einen Martinszug verzichte aus Angst, Muslime damit zu provozieren, betonte der Innenminister. Integration sei "ganz stark eine gesellschaftliche Aufgabe", die viele Akteure habe wie etwa Vereine, Schulen, Kirchengemeinden oder Moscheegemeinden.

Bedenken gegen "Obergrenze"

Skeptisch äußerte sich der CDU-Politiker zur Forderung des bayerischen CSU, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen. Die Benennung einer Obergrenze durch eine konkrete Zahl könne einen "Sogeffekt" auf potenzielle Flüchtlinge haben, warnte de Maizière. Zudem sei noch unklar, an welcher Landesgrenze über die Zuwanderung der Flüchtlinge entschieden werden solle.

Bundesverfassungsrichter Ulrich Maidowski nannte die Diskussion um die Einführung von Obergrenzen "ziemlich überflüssig". Sie folge dem Bedürfnis nach Parolen. Als Richter müsse er jedoch bei seinen Entscheidungen den internationalen Maßstäben für eine Schutzgewährung folgen. "Und die kennen keine Obergrenze."

Seehofer bekräftigt Forderung

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bekräftigte derweil die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge: "Wir werden auf die Obergrenze von 200.000 nicht verzichten - da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit", sagte der CSU-Chef dem Magazin "Der Spiegel". Seehofer räumte ein, er wisse, dass der Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik der Union aus CSU und CDU schade. "Richtig ist aber auch, dass sich die Politik ändern muss, wenn wir wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen", fügte er hinzu.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, lehnt eine feste Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland strikt ab. Seehofer forderte eine Klärung der Frage vor den Parteitagen von CSU und CDU im November und Dezember. Ohne eine Einigung mit Merkel in der Flüchtlingspolitik wolle er nicht zum CDU-Parteitag reisen.

wl/sti (dpa,epd, kna)