Stumpfes Schwert der Kommission

Viktor Orban und die EU-Kommission: Die beiden werden einfach nicht miteinander warm. Kein Wunder: Der Regierungschef will ganz offen eine "illiberale Demokratie" errichten, und seit Beginn seiner zweiten Amtszeit 2010 (die erste dauerte von 1998 bis 2002) ist er diesem Ziel immer näher gekommen. Ob es das Mediengesetz war, mit dem er die staatliche Kontrolle der Presse ausweitete, eine Justizreform, mit der er die Justiz gängelte, oder ein Gesetz, mit dem der Einfluss auf die Zentralbank ausgeweitet wurde – jedesmal eröffnete die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Meist gab Orban nach einiger Zeit gerade so viel nach wie unbedingt nötig, und manche Verfahren laufen jahrelang, ohne Konsequenzen. Zuletzt ging es um Orbans einseitige Aufkündigung der EU-Flüchtlingspolitik.

Die jüngsten Auseinandersetzungen drehen sich um zwei Dinge: Die Kommission hat wegen neuer Auflagen für nichtstaatliche Organisationen in Ungarn ein neues Verfahren gegen Budapest eröffnet, und beim Streit um das ungarische Hochschulgesetz hat sie schon die nächste Stufe des Rechtsverfahrens erreicht.

Amnesty will das Gesetz ignorieren

Im ersten Fall hat Budapest eine Registrierungspflicht für NGOs eingeführt, die mehr als 24.000 Euro jährlich aus dem Ausland erhalten; die Schwelle ist also ausgesprochen niedrig. Diese NGOs sollen sich außerdem überall, wo sie öffentlich auftreten, als "Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält", ausweisen. Das ungarische Parlament hatte das Gesetz im Juni verabschiedet. Nach Darstellung der Regierung soll es für mehr Transparenz sorgen und einen Beitrag im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung leisten. Die Kommission sieht jedoch einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta, besonders die Vereinigungsfreiheit. "Wir erwarten binnen eines Monats eine Reaktion der ungarischen Behörden", sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Kommt bis dann keine Reaktion oder stellt die Stellungnahme die Kommission nicht zufrieden, will sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Von der Neuregelung ist auch Amnesty International betroffen. Amnesty hat bereits angekündigt, die Auflagen ignorieren zu wollen, und freut sich über die Brüsseler Unterstützung: "Ungarns NGO-Gesetz hat das Ziel, NGOs zu stigmatisieren und zu diffamieren. Der heutige Schritt der Kommission sendet ein starkes Signal, dass solche Angriffe auf die Bürgergesellschaft in der Europäischen Union nicht hinnehmbar sind", heißt es in einer Erklärung.

Anti-Soros-Kampagne

Beim zweiten Fall läuft ein Verfahren schon seit April dieses Jahres. Die ungarische Regierung hatte das Hochschulgesetz geändert. Dies gilt unter Kritikern als gezielte Maßnahme gegen die "Central European University" in Budapest, die dadurch möglicherweise vor dem Aus steht. Gegründet hat sie 1991 der aus Ungarn stammende jüdische US-Milliardär George Soros. Er unterstützt auch verschiedene Menschen- und Bürgerrechtsgruppen in seiner alten Heimat.

Der Kampf zwischen Viktor Orbans Konzept einer "illiberalen Demokratie" und George Soros‘ Ziel einer "offenen Gesellschaft" hat sich zu einer Art persönlicher Fehde der beiden Männer ausgewachsen. Orban schreckte sogar vor einer landesweiten Werbeaktion nicht zurück. Auf den Plakaten ist ein lächelnder Soros zu sehen, darunter der Spruch: "Lasst nicht zu, dass Soros zuletzt lacht." Manche der Plakate waren mit Parolen wie "stinkender Jude" beschmiert. Orban wirft Soros vor, mit seiner Unterstützung von Bürgerrechtsgruppen Flüchtlinge nach Ungarn zu locken, was der US-Milliardär bestreitet. Soros hat sich entsetzt über "Antisemitismus" und "Desinformation" der ungarischen Regierung geäußert und Orban vorgeworfen, einen "Mafiastaat" errichtet zu haben. Ob Zufall oder nicht, am selben Tag, als die Brüsseler Kommission ihre Gangart gegenüber Orban verschärfte, kündigte die ungarische Regierung für kommenden Samstag das Ende der Plakataktion an – drei Tage später wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Besuch erwartet.

Orban hat nicht viel zu befürchten

Während sich die Kommission in die Angelegenheit mit Soros nicht einmischt, erwartet sie Antworten der Regierung zu den beanstandeten Gesetzen. Beim Thema NGOs geht es zunächst nur um eine Klarstellung. Beim Hochschulgesetz, wo das Vertragsverletzungsverfahren schon läuft, muss Budapest nachbessern; wenn nicht, könnte die Kommission beim Europäischen Gerichtshof klagen.

Auch das wäre nichts Ungewöhnliches. Gegen Ungarn laufen über 80 Vertragsverletzungsverfahren, gegen Deutschland übrigens doppelt so viele. Allerdings geht es bei Ungarn auch um sehr grundsätzliche Dinge, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit infrage stellen. Trotzdem muss Orban wohl keine schwerwiegenden Konsequenzen befürchten. Er muss sich nur das Beispiel Polen ansehen: Gegen Polen, wo die Kommission eine noch ernstere Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit sieht, läuft ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren. Dessen Konsequenzen gehen noch über ein Vertragsverletzungsverfahren hinaus, weil am Ende Polen sogar Stimmrechte entzogen werden könnten. Doch das ist eher theoretisch, da alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssten. Und zumindest ein Land dürfte nein sagen: Ungarn. In Ungarn wiederum sah Kommissionsvizepräsident Timmermans bisher keine systematische Bedrohung des Rechtsstaates.

Dass Orban nichts zu befürchten hat, sieht man auch daran, dass die Europaabgeordneten seiner Fidesz-Partei nach wie vor zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören. Alle Versuche anderer Fraktionen, die EVP zum Rauswurf der Fidesz-Leute zu drängen, sind gescheitert. In gewisser Weise nimmt Kommissionschef Jean-Claude Juncker Orbans autoritäre Tendenzen sogar mit Humor: Bei einem Gipfel 2015 begrüßte er Orban einmal mit den Worten "Hallo, Diktator".