EU: Verfahren gegen Ungarns NGO-Gesetz

Die EU-Kommission hat sich die Entscheidung nach eigener Darstellung nicht leicht gemacht. Bevor sie die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen Ungarns umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen einleitete, habe man das Gesetz gründlich geprüft, erklärte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans in Brüssel. Dabei sei die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht stehe.

Die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verpflichtet nicht-staatliche Organisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, sich bei Gericht zu registrieren. Sie sollen sich zudem auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen als "Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält", kennzeichnen. Dies gilt für Verbände, die mehr als etwa 24.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten. Sie müssen dem Staat ihre Finanzquellen offenlegen, bei Nichterfüllung drohen Geldbußen und die Schließung.

Brüssel wartet auf zufriedenstellende Reaktion

Brüssel leitete gleichzeitig die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen das ungarische Hochschulgesetz ein. Bereits im April hatte die EU-Kommission das Verfahren auf den Weg gebracht, das sich ebenfalls gegen mögliche Einflussnahme aus dem Ausland richtet. Das neue Hochschulgesetz könnte das Aus für die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten. In der zweiten Stufe schickte die Kommission nun eine begründete Stellungnahme an Budapest und verlangte eine Antwort binnen eines Monats. Timmermans drohte mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof, "wenn diese Reaktion nicht zufriedenstellend ausfällt".

Kampagne gegen Soros eingestellt

Noch vor Bekanntgabe dieser Entscheidung hatte die ungarische Regierung am Mittwoch angekündigt, ihre umstrittene Plakatkampagne gegen den US-Milliardär George Soros einzustellen. Dieser Schritt steht wohl weniger im Zusammenhang mit der juristischen Entwicklung in Brüssel als vielmehr mit dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten. Benjamin Netanjahu wird am Samstag in Ungarn erwartet. Die Poster wurden von Soros als "antisemitisch" verurteilt. Sie zeigen ein Foto des lachenden Soros mit der Botschaft: "Lasst es nicht zu, dass Soros zuletzt lacht". Die rechtskonservative Regierung in Ungarn, die seit Anfang Juli auch Anzeigen und Werbespots in Zeitungen sowie Radio- und Fernsehsendern schaltete, wirft dem jüdischen Milliardär mit ungarischen Wurzeln vor, Flüchtlinge nach Europa zu locken. Einige der Anti-Soros-Poster wurden mit Parolen wie "stinkender Jude" beschmiert. Ungarns größte jüdische Organisation Mazsihisz rief die Regierung daraufhin auf, die Kampagne zu beenden.

bri/djo (afp, dpa)