CSU sagt Ja zum Koalitionsvertrag

Das Wichtigste in Kürze: 

• CSU gibt grünes Licht für GroKo und ist sehr zufrieden
• CDU-Politiker klagen über Verlust des wichtigen Finanzministeriums
• Linke SPD-Genossen verlangen Urwahl zum Parteivorsitz

In München stimmten die Parteigremien der Christsozialen einhellig für die Vereinbarung zur Bildung einer großen Koalition. Parteichef Horst Seehofer sagte, es gebe bei den Christsozialen "höchste Zufriedenheit" mit den künftigen CSU-Ministerien. Wer diese neben ihm als geplanten Bundesinnenminister besetzen soll, ließ Seehofer offen. Die CSU bekommt wie bisher die Ministerien für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung.

Seehofer bestritt auch, dass die CSU sich bereits für Generalsekretär Andreas Scheuer als Bundesverkehrsminister und Dorothee Bär als Bundesentwicklungsministerin entschieden habe. "Ich habe keinen Namen genannt, deshalb kommt jeder in Frage, der genannt wird und auch jeder nicht." Erst nach dem Mitgliederentscheid der SPD werde es Entscheidungen geben. Für das neue Themenfeld Heimat, das seinem Ressort zugeordnet werden soll, kündigte Seehofer an, die Abwanderung aus ländlichen Regionen in Deutschland verhindern zu wollen. "Es geht natürlich um die gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands."

Es geht auch ohne Parteitag

Anders als die Schwesterpartei CDU verzichtete die CSU auf einen eigenen Parteitag, um über den Koalitionsvertrag zu beraten. Am Mittwoch hatte zunächst die CSU-Landesgruppe einstimmig zugestimmt, am Donnerstag folgte der Parteivorstand ebenfalls einstimmig. Die Landtagsfraktion billigte den Koalitionsvertrag nach Angaben eines Fraktionssprechers ohne formale Abstimmung.

Die CDU hält zum Thema Koalition am 26. Februar einen Parteitag ab. Bei der SPD entscheiden die Parteimitglieder per Mitgliederentscheid. Das Ergebnis dieses Entscheids soll am 4. März feststehen. Falls der CDU-Parteitag und die SPD-Mitglieder zustimmen, könnte kurz danach eine neue Bundesregierung gebildet werden.

Derweil wurde bekannt, dass in der neuen Legislaturperiode das Amt des Integrationsbeauftragten der Bundesregierung von der SPD zur CDU wechselt. So steht es im Koalitionsvertrag. Bisher hatte sich SPD-Vize Aydan Özoguz im Range einer Staatsministerin im Auftrag der Bundesregierung um Migration, Integration und Flüchtlinge gekümmert. Wer Özoguz als Staatsministerin nachfolgt, ist unklar. Die 50-Jährige selbst wird nun als eine mögliche Nachfolgerin von Olaf Scholz im Hamburger Rathaus gehandelt. Scholz soll Bundesfinanzminister werden.

Murren bei CDU und SPD

Nachdem die drei Parteien am Mittwoch eine Koalitionsvereinbarung erzielt haben, melden sich vor allem bei SPD und CDU Kritiker und Bedenkenträger. Während in der SPD der Kampf von Befürworten und Gegnern einer großen Koalition um die Zustimmung der Basis begonnen hat, gibt es in der CDU Missmut über die Verteilung der Ministerien.

In der CDU rumort es vor allem, weil das Verhandlungsteam um Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel nicht nur das Innenministerium der CSU überließ, sondern auch das Finanzministerium an die SPD abgab. Bekommen hat sie dafür das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium. Das sei "eine Einbuße, die vom Wahlergebnis nicht gedeckt ist", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.  Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten enthüllte, einige Parteikollegen seien geradezu "erschrocken" darüber, welche Ministerien die SPD bekommen habe. Die Sozialdemokraten konnten nicht nur das Finanzministerium ergattern, sondern auch das Außen- und das Arbeitsministerium verteidigen.

"Du, Martin, missachtest das Votum"

Bei den Sozialdemokraten murren einige Mitglieder über die Ankündigung von Parteichef Martin Schulz, den SPD-Vorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und selbst Außenminister werden zu wollen. Parteilinke und Gegner einer großen Koalition riefen in einem offenen Brief zu einer Urwahl über den künftigen Parteivorsitz auf. Sie verwiesen darauf, dass Schulz erst im Dezember wiedergewählt worden sei. Nun werde aber bekannt, "dass Du, Martin, als Parteivorsitzender, dieses Votum missachtest und ein kleiner Kreis vorentscheidet, dass der Parteivorsitz durch Andrea Nahles übernommen werden soll", heißt es in dem Brief.

Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz nannte Schulz' Schritt im ZDF "eine sehr nachvollziehbare Entscheidung". Er hob dessen außenpolitische Erfahrung als Ex-EU-Parlamentspräsident hervor. Mit Blick auf den amtierenden Chef im Auswärtigen Amt, Sigmar Gabriel, bemerkte Scholz lapidar, bei der SPD werde ein guter Umgang miteinander gepflegt. "Und das Wichtigste ist, dass alle, die als Person in der Politik aktiv sind, immer einen Blick dafür behalten, dass es um die Sache geht - und in diesem Fall ist das unser Land." Es war eine kaum verhüllte Spitze gegen den geschäftsführenden Außenminister, der sich offen über einen Wortbruch beklagt hatte. Zuvor war durchgesickert, dass für Gabriel kein Ministerposten in der angestrebten GroKo vorgesehen ist.

Ob er selbst tatsächlich als Finanzminister in die nächste Bundesregierung eintreten würde, ließ Scholz rhetorisch offen. Die Entscheidung falle erst Anfang März, erklärte er. 

kle/jj/uh (afp, dpa, rtr)